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Fokus Osteuropa

Russland: Opposition formiert sich zu neuer Bewegung

Mehrere russische Oppositionskräfte wollen sich in der neuen Bewegung "Solidarnost" zusammenschließen. Sie soll eine demokratische Alternative zu den Kreml-Parteien werden.

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Garri Kasparow und Boris Nemzow schmieden Bündnis

In Moskau haben rund 350 Kreml-Gegner beraten, wie sie ihre Kräfte bündeln können. Geplant ist die Gründung einer neuen Bewegung, die den Namen " Solidarnost" (Solidarität) tragen soll, hieß es zum Abschluss der im Vorfeld lange geheim gehaltenen Veranstaltung in einem Hotel der russischen Hauptstadt. Teilnehmer des Treffens waren der Vorsitzende der Bewegung " Bürgerfront", Garri Kasparow, der Führer der Jugendbewegung der Partei " Jabloko", Ilja Jaschin, sowie der Oppositionspolitiker Boris Nemzow.

Eigentlich sollte das Treffen bereits vor einem Monat stattfinden. Es war jedoch gescheitert, da den Oppositionellen wenige Tage zuvor ohne Angabe von Gründen der angemietete Saal entzogen wurde.

Ziel: Demokratische Alternative

Den Teilnehmern des Treffens zufolge will " Solidarnost" für "faire Spielregeln" in der russischen Politik kämpfen. Ziel der neuen Bewegung soll eine demokratische Alternative zur Politik von Regierungschef Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedjew sein.

Auf scharfe Kritik bei den Oppositionellen stoßen insbesondere die jüngsten Verfassungsänderungen. Die Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments hatten am 21. November mit großer Mehrheit für eine von Medwedjew angestoßene Verfassungsreform gestimmt, durch die das Mandat des Präsidenten von vier auf sechs Jahre erweitert wird. Die für das Inkrafttreten nötigen Zustimmungen der zweiten Parlamentskammer und der Mehrheit der russischen Regionalparlamente gelten als Formsache. Mit der Verfassungsreform soll neben der Amtszeit des Präsidenten das Mandat des Parlaments auf fünf statt vier Jahre verlängert werden.

Vergleich mit Zentralasien

Anhänger von Kasparows " Bürgerfront" hatten vor der Duma gegen die Abstimmung protestiert. Die Verfassungsänderung ziele darauf ab, in Russland "ein diktatorisches Regime einzusetzen", heißt es bei der " Bürgerfront". Diese Meinung teilt auch der Führer der Partei " Jabloko", Sergej Mitrochin. Im Gespräch mit der Deutschen Welle kritisierte er die Politik des Kreml: "Auf diesem Weg werden die autoritären Tendenzen, die schon heute in Russland offensichtlich sind, verstärkt." Mitrochin sieht Russland auf einem Weg, den die zentralasiatischen Staaten Usbekistan und Turkmenistan schon beschritten haben. Hier wurden "den Staatschefs faktisch Amtszeiten auf Lebenszeit gewährt. Wir glauben nicht, dass Russland diesen Weg gehen sollte, denn er führt in eine Sackgasse und zerstört unser Land", so der Führer der Partei " Jabloko".

Die neue Bewegung " Solidarnost" soll diese Entwicklung verhindern, meint auch Boris Nemzow. Im Gespräch mit der Deutschen Welle kündigte er an, für Demokratie in Russland zu kämpfen, "damit die Bürger die Staatsmacht wählen und wahre Informationen erhalten können, damit wir nicht wie in Turkmenistan leben, damit es keine Präsidentschaften auf Lebenszeit gibt. Diese Aufgaben wollen wir im Rahmen der Solidarnost-Bewegung lösen, die ich jetzt mit meinen Freunden aufbaue."

Bewegung nach polnischem Vorbild

Der offizielle Gründungskongress der " Solidarnost" soll am 12. und 13. Dezember stattfinden. Der Name für das oppositionelle Bündnis wurde in Anlehnung an die Gewerkschaftsbewegung gleichen Namens in Polen gewählt. Die russische Opposition ist in den vergangenen Jahren durch die Übermacht der Kreml-Partei " Einiges Russland" und den von der Staatsmacht kontrollierten Zugang zu den Medien völlig an den Rand gedrängt worden. Seit 2003 ist sie nicht mehr in der Staatsduma vertreten. (mo)

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