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Fokus Osteuropa

Russland: NGOs im Papierkrieg mit den Behörden

Bis zum 15. April mussten die in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen den zuständigen Behörden ihre Geschäftsberichte für 2006 vorlegen. Unter der ausufernden Bürokratie leiden vor allem russische NGOs.

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Proteste gegen das neue NGO-Gesetz in Moskau im Dezember 2005

Die geforderten Berichte zu erstellen, war nicht einfach, allein schon wegen des gewaltigen Papierumfangs. Menschenrechtler befürchten, dass aufgrund dieser und anderer Schwierigkeiten die Zahl der Nichtregierungsorganisationen in Russland deutlich zurückgehen könnte. Vor allem kleine NGOs seien mit dem Berichtsaufwand überfordert.

Die Leiterin des Menschenrechtskomitees "Bürger-Unterstützung", Swetlana Gannuschkina, erklärte im Gespräch mit der Deutschen Welle, das Verfahren für die Berichterstattung sei repressiv: Die Behörden könnten jeder Organisation vorwerfen, in ihrem Bericht irgendetwas falsch gemacht zu haben. Außerdem lenke die Berichterstattung die NGOs von ihren wohltätigen und humanitären Hauptaufgaben ab, so Gannuschkina.

Probleme ausländischer NGOs gelöst

Im vergangenen Herbst hatten auch die Vertretungen ausländischer NGOs in Russland mit bürokratischen Schwierigkeiten zu kämpfen. Sie wurden verpflichtet, sich gemäß dem neuen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen neu registrieren zu lassen. Obwohl die meisten von ihnen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch oder Ärzte ohne Grenzen, die Registrierungs-Hürde nahmen, waren die ausländischen NGOs teilweise gezwungen, ihre Tätigkeit für mehrere Wochen einzustellen.

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Moskau, Thomas Kunze, sagte der Deutschen Welle, es habe vor allem Probleme damit gegeben, dass die Zuständigkeiten in der russischen Bürokratie nicht geklärt waren. "Wir wussten nicht, wer für die ausländischen Nichtregierungsorganisationen verantwortlich war", so Kunze. Immerhin: "Die Probleme wurden recht schnell aus der Welt geschafft", erinnert er sich. "Die Vertreter der deutschen politischen Stiftungen sind jetzt alle mit Visa ausgestattet und können hier weiter arbeiten." Die Stiftungen seien ordnungsgemäß gemeldet. "Sie sind alle bei der neuen dafür zuständigen Kammer Rosregistrazija registriert", so Kunze.

"Kontrollwahn" gegenüber russischen NGOs

Vom ungeheuren bürokratischen Aufwand einmal abgesehen, habe die Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland keine gravierenden Probleme. "Wir fühlen uns hier nach wie vor willkommen. Das mag aber auch daran liegen, dass unsere Stiftung eine ausländische Organisation ist", so Kunze. Bei den vielen russischen Nichtregierungsorganisationen, die ebenfalls durch die bürokratischen Mühlen der Neuregistrierung gehen mussten, sei die Sachlage oft nicht so positiv. Kunze nennt unter anderem den "Kontrollwahn" in Russland. "Man möchte so viel wie möglich kontrollieren: Nichtregierungsorganisationen, politische Parteien und viele andere Bereiche", erzählt er. "Dieses ‚Alles unter Kontrolle haben wollen’ ist keine Erfindung der Putin-Ära, das gab es schon zur Zaren-Zeit und in der Sowjetunion." Offenbar sei es sehr schwer, sich davon zu lösen.

Sergej Wilhelm, Gleb Gavrik
DW-RADIO/Russisch, 16.4.2007, Fokus Ost-Südost