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Fokus Osteuropa

Russland: Neue Demokraten-Partei noch in diesem Jahr?

In Russland denken führende Politiker über die Gründung einer neuen demokratischen Partei nach. Ziel ist ein neuartiges Bündnis, dem auch Vertreter der Zivilgesellschaft angehören sollen.

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Demokraten wollen eine neue Bewegung

Eine neue vereinigte demokratische Partei müsse bis Neujahr gebildet werden, sagte am 7. September einer der Führer der "Republikanischen Partei Russlands", Wladimir Ryschkow. Ihm zufolge ist dies die einzige Möglichkeit, den bestehenden Block der Regierungsparteien zu zerschlagen. Nur wenn sich die Demokraten vereinigten, könnten sie diesen Kräften bei den nächsten Wahlen etwas entgegensetzen, betonte Ryschkow: "Ich denke, dass diese Partei in nächster Zeit gebildet werden sollte. Sie muss einen festen Platz im künftigen Parlament einnehmen. Es ist einfach unsere Pflicht, bis Ende dieses Jahres eine solche Partei zu bilden."

Nur gemeinsam stark

Das Mitglied des politischen Rates der Republikanischen Partei Russlands, Aleksej Sacharow, erklärte ebenfalls, die Menschen in Russland bräuchten eine qualitativ neue politische Struktur: "Es besteht eine große Diskrepanz zwischen dem Bedarf und der Popularität heute bestehender Parteien. Beispielsweise sind laut einer jüngsten Meinungsumfrage 14 Prozent der Bevölkerung bereit, für die Demokraten zu stimmen. Aber wenn danach gefragt wird, wie viele Menschen für die heute existierenden demokratischen Parteien stimmen würden, dann sind es etwa zwei bis drei Prozent."

Ziel ist ein Parteienbündnis

Vermutlich werden vier schon heute bestehende Parteien das Rückgrat der neuen vereinigten Partei bilden. Aber Ryschkow schließt nicht aus, dass die Partei zum Zeitpunkt ihrer Zulassung noch mehr Mitglieder haben wird, falls sich Irina Chakamada und Garri Kasparow, die sich noch nicht entschieden haben, der neue Partei anschließen sollten. Ryschkow sagte: "Die Liste ist doch klar, das ist die ‚Republikanische Partei Russlands‘, die ‚Union demokratischer Kräfte‘, ‚Jabloko‘ und die ‚Partei zur Förderung des Unternehmertums‘, weil die vier existierende und zugelassene Parteien sind. Ich denke, die ‚Volksdemokratische Union‘ und die ‚Vereinigte Bürgerfront‘ sollten sich an der neuen Partei beteiligen. Zusätzlich müssen unserer Meinung nach zur Bildung der neuen vereinigten Partei Strukturen der Bürgergesellschaft – Menschenrechtler, Umweltschützer, Soldatenmütter und andere – hinzugezogen werden. Die Partei soll wirklich neu sein, nicht nur in ihrer Form, sondern auch ihrem Inhalt nach."

Führungsfrage offen

Bei so vielen bekannten Persönlichkeiten innerhalb einer Partei wird zweifelsohne die Frage aufkommen, wer die Führung übernimmt. Ryschkow ist der Ansicht, der beste Ausweg sei das von ihm vorgeschlagene und innerhalb der "Republikanischen Partei" umgesetzte Prinzip, wonach es neben dem Parteivorsitzenden auch Ko-Vorsitzende gibt. Ryschkow sagte: "Was die Führung betrifft, sind wir der Meinung, dass das Prinzip der Mitvorsitzenden der beste Ausweg ist. Es wäre auch für die Wähler attraktiv, weil jeder Führer der künftigen Partei Stimmen bringen wird." Der Zeitpunkt, zu dem man sich auf einen gemeinsamen Vorsitzenden festlegen müsste, wären die Präsidentschaftswahlen 2008. Schließlich müssten die vereinigten Demokraten dann einen eigenen Kandidaten nominieren: "An der Präsidentenwahl muss eine starke Partei teilnehmen. Welche das sein wird, hängt von jeder Partei selbst ab, aber auch von denMeinungsumfragen. Der Politiker der neuen Partei, der zu dem Zeitpunkt der beliebtste sein wird, sollt künftiger Präsidentschaftskandidat werden."

Unsichere Perspektiven

Heute befasst sich eine gemeinsame Kommission, der Vertreter der "Union rechter Kräfte", "Jabloko" und der Republikaner angehören, mit dem Aufbau einer neuen demokratischen Partei. Allerdings ist keineswegs sichergestellt, dass der Föderale Registrierungs-Dienst den Demokraten entgegenkommen wird. In diesem Jahr gelang es nur acht von 35 Parteien, tatsächlich registriert zu werden.

Jegor Winogradow, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 7.9.2006, Fokus Ost-Südost

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