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Fokus Osteuropa

Russland: Mordfall Politkowskaja an Gericht übergeben

Zwei Jahre nach der Tat ist der Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja weiter ungeklärt. Nun sollen sich drei Verdächtige vor Gericht verantworten – für Beobachter nur ein erster Schritt zur Aufklärung.

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Russische Oppositionelle fordern Aufklärung

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Anklageschrift im Mordfall Anna Politkowskaja gegen mehrere Verdächtige dem zuständigen Gericht übergeben, aber die Auftraggeber der Tat werden nach wie vor nicht genannt. Auch wenn der Mord an der Journalistin weiterhin ungeklärt ist, sehen Politkowskajas Kollegen dennoch Fortschritte bei den Ermittlungen.

Allein die Tatsache, dass der Fall dem Gericht übergeben worden sei, sei ein gutes Ergebnis, meint der Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Sergej Sokolow: "Das ist in der Tat der Abschluss der ersten Etappe, aber nicht der größten, denn auf der Anklagebank sitzen drei Männer, von denen einer verdächtigt wird, den Mord direkt organisiert zu haben. Die anderen sollen nur daran beteiligt gewesen sein. Aber auf der Anklagebank sitzt nicht der Killer. Der ist laut der Ermittlungen zwar identifiziert, aber bislang noch nicht festgenommen. Es fehlen auch der Auftraggeber und andere Personen, gegen die gesondert ermittelt wird. Demzufolge kann man sagen, dass nur die erste Etappe abgeschlossen ist."

Suche nach Hintermännern

Sokolow rechnet mit einem Geschworenengericht. Das Wichtigste werde dann nach dem Urteil der Geschworenen kommen. Es stehe, so Sokolow, noch eine mühsame Arbeit bevor, denn die Hintermänner der Tat müssten noch gefunden werden. Namen von Auftraggebern, die gewöhnlich leichter zu finden sind, als die von beauftragten Killern, werden bislang nicht genannt. Chefermittler Petros Garibjan nannte lediglich die ungefähre Anzahl der Verdächtigen. Sokolow hingegen meint, man könne nicht einmal die Anzahl nennen: "Die Ermittler haben irgendwelche Versionen, und irgendwelche Versionen haben auch wir. Sie können teilweise übereinstimmen oder auch nicht. Es ist noch zu früh, um konkrete Namen zu nennen."

Sokolow betonte, man wolle auch nicht die Ermittlungen stören und sagte ferner: "Die Ermittler haben ihre Argumente, aber ich kenne sie nicht alle. Wir arbeiten natürlich zusammen, was aber nicht heißt, das ich alles genau weiß, was die Ermittler auf der Ebene der Vernehmungen machen."

Zweifel an Geschworenengericht

Der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin kritisiert den Verlauf der Ermittlungen. Ernst zu nehmende Beweise gegen Vollstrecker und Auftraggeber der Tat, die dem Gericht vorgelegt werden könnten, gebe es immer noch keine. Solange das Gerichtsverfahren nicht begonnen habe, dürfe man nicht mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Verdächtigen auch schuldig gesprochen würden. Durch die Beteiligung von Geschworenen am Verfahren würde es Zweifel daran geben.

Sokolow sieht das Problem nicht an der Beteiligung von Geschworenen an sich, sondern darin, dass das Verfahren in Russland verhandelt wird: "Ein Geschworenengericht ist eine gute Sache. Unsere Redaktion, auch Anna Politkowskaja, hatte sich immer dafür ausgesprochen. Aber in Russland ist es nicht unproblematisch, weil es sich erst im Aufbau befindet." Dem stimmt Chefermittler Garibjan zu. Er meint, Geschworene würden oft für die Rolle "beleidigter und unglücklicher" Angeklagter missbraucht. Manche seien den Rechtsschutzorganen gegenüber feindlich gesinnt. Sie seien zudem nicht frei von Vorurteilen und würden das Aussehen der Angeklagten und der Anwälte vergleichen und sich nicht eingehend mit der Sache befassen.

Jegor Winogradow

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