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Fokus Osteuropa

Russland: Medwedjews Kader

Der russische Präsident will bei der Besetzung von Spitzenämtern neue Wege beschreiten. Dazu hat er ein Verfahren eingeführt, das die Auswahl der Besten gewährleisten soll. Ein Gastbeitrag von Hans-Joachim Hoppe.

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Kreml sucht nach neuen Kräften

In den westlichen Medien wurde über die Kadersuche des Kreml kaum berichtet. Dabei handelt es sich um eines der wichtigsten politischen Projekte, das über das künftige Führungsteam Russlands entscheidet. Viele in Russland knüpfen daran die Hoffnung, dass Putins Klientelsystem aus Geheimdienstlern und Petersburgern durch eine neue Fachelite abgelöst wird. Auch munkelt man, dass Präsident Medwedjew sich mit einem eigenen Team gegenüber Putin emanzipieren wolle.

Mit der Proklamation der "Strategie 2020" Anfang 2008 vor dem Staatsrat hatte Putin, damals noch Präsident, für Neuerungen den Boden bereitet, die Russland zur Wiedererlangung seiner "Weltstellung" verhelfen sollen. Wenige Monate später präsentierte der dann amtierende Präsident Medwedjew das Projekt "Kaderreserve". Die zielte auf die Rekrutierung von "neuen Leuten" ab, die zu strategischem Denken und neuen Ansätzen beim Umgang mit aktuellen Herausforderungen in der Lage sein sollen.

Das Projekt "Kaderreserve"

Medwedjew rief dazu auf, den unheilvollen Kreislauf der Korruption und Vetternwirtschaft durch eine personelle Erneuerung zu durchbrechen und die Besten des Landes für die Administration auf allen Ebenen zu gewinnen.

Und so soll die Auswahl ablaufen: Auf der Basis eines Expertenratings wird eine Auswahlkommission eine Präsidentenreserve aus 1000 Personen, eine Föderale Reserve aus 5000 Personen und eine Regionalreserve aus 16.000 Personen zusammenstellen. Gefragt sind Leute zwischen 25 und 50 Jahren, die vier Hauptkriterien erfüllen: Kompetenz, Berufserfahrung, Enthusiasmus, Intellekt. Jeder Kandidat muss ein Bewerbungsformular ausfüllen, mehrere Tests bestehen und sich einem Auswahlgespräch stellen. Ergebnisse werden für Juni und Dezember 2009 erwartet.

Dem Expertenrat des Projekts unter Leitung des Duma-Vorsitzenden Boris Gryslow gehören überwiegend Funktionäre der Kreml-Partei "Einiges Russland" an, darüber hinaus Management-Experten sowie weitere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die "ersten Hundert"

Nach offiziellen Angaben haben bisher ca. 16.000 Bewerber an dem Projekt teilgenommen, knapp 1.200 wurden ausgewählt. Einen Einblick in den Kreis der Erwählten erlaubt die im Februar 2009 vom Kreml veröffentlichte Liste, die sozusagen Medwedjews Top Hundert umfasst: 36 Abgeordnete, Bürgermeister und Ministerialbeamte der Föderation, 23 Beamte der Regionaladministration, 31 Unternehmer und 10 Exponenten aus Wissenschaft, Bildung und Gesellschaft. Ihr Durchschnittsalter beträgt 39 Jahre. Lediglich elf Frauen sind unter den hundert Auserwählten, was Präsident Medwedjew mit Bedauern quittierte.

Bei einem Treffen mit den ersten hundert Auserwählten Anfang März kündigte der Präsident an, dass die Bewerber das Rückgrat der künftigen Führungselite bilden und demnächst hohe Regierungsposten übernehmen sollen. Tatsächlich wurden sechs Kandidaten, fünf Männer und eine Frau, schon auf höhere Posten befördert.

Auf der Kaderliste befinden sich kaum Leute aus dem Geheimdienstmilieu. Fast eine Garantie für eine blendende Karriere ist ein Abschluss an der Moskauer Staatlichen Hochschule für Internationale Beziehungen des Außenministeriums. Die meisten der hundert Auserwählten genossen Protektion, heißt es: durch gut positionierte Väter und Freunde, durch den Kreml, durch einflussreiche Minister, Gouverneure und Oligarchen - wie zum Beispiel Oleg Deripaska von "RUSAL". Viele Kandidaten sind von der Kreml-Partei "Einiges Russland", einer ist von der KPRF, ein anderer von der liberalen Partei "Jabloko". Mehrere Kandidaten besuchten westliche Elite- und Businessschulen.

Hervorzuheben sind der Diplomat Konstantin Kossatschow, jetzt Leiter des Duma-Komitees "Internationales", der als künftiger Außenminister gehandelt wird; Putin-Freund Wladislaw Menschtschikow, Generaldirektor des Rüstungskonzerns "Almas-Antej", und der Reformökonom Michail Sadornow, ehemaliger Vizepremier und Finanzminister und jetzt Präsident der Außenhandelsbank VTB 24, der offensichtlich unter Präsident Medwedjew sein politisches Comeback versucht. Zudem auf der Liste: Sergej Guriew, Rektor der renommierten Neuen Ökonomischen Schule, Jurij Urlitschitsch, Konstrukteur des Navigationssystems GLONASS, und sogar ein Sportler - der ehemalige Fünfkampf-Champion Dmitrij Swatkowskij, jetzt Minister für Investitionspolitik des Gebiets Nischegorod.

Personal-Selektion von "oben"

Kritiker meinen, die Kandidaten seien nicht unbedingt "frische Gesichter", sondern stammten aus den vorhandenen Strukturen des Kreml, der Regierung, Regionen, Geschäftswelt sowie Wissenschaft und Medien. Immerhin kommen anstelle der "Petersburger" nun mehr Kandidaten aus Moskau und den Regionen, darunter auch kleinere Republiken wie Tatarstan, Komi und Tschuwaschien.

Das Auswahlverfahren kranke aber am Mangel neutraler Experten und am überragenden Einfluss der Kreml-Partei "Einiges Russland" und der bekannten Klientel. Anstelle einer fairen transparenten Ausschreibung handele es sich wieder einmal um eine Selektion von oben. Auch sei es fraglich, ob diese "Auslese" fähig ist, den von Medwedjew angesprochenen Kreislauf von Korruption und Vetternwirtschaft zu durchbrechen. Dennoch sei Medwedjews Versuch allein schon lobenswert, in das überkommene Putinsche Kadersystem Bewegung zu bringen. Wenn auch die Selektion wenig transparent scheint, so kann man es als Fortschritt werten, dass die Kaderliste veröffentlicht und damit unweigerlich zur Diskussion gestellt wird.

Autor: Hans-Joachim Hoppe
Redaktion: Birgit Görtz

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