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Fokus Osteuropa

Russland: Liberale Partei von mehreren Regional-Wahlen ausgeschlossen

In einigen Regionen wurde die Partei „Union Rechter Kräfte“ nicht zu den anstehenden Wahlen zugelassen. Während die Wahlkommissionen formale Gründe nennen, gehen kritische Beobachter von einer neuen Taktik des Kreml aus.

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Logo der Partei "Union Rechter Kräfte"

Die demokratische Partei Union Rechter Kräfte (SPS) wurde zu den Wahlen zur Volksversammlung Dagestans, zur Duma des Gouvernements Samara, zum Parlament des Gebiets Pskow sowie zur gesetzgebenden Versammlung des Gebiets Wologda nicht zugelassen. Nach offiziellen Angaben der Wahlkommissionen entsprachen die zur Registrierung eingereichten Parteilisten angeblich nicht den formalen Voraussetzungen. Der Vorsitzende der SPS, Nikita Belych, hat am 6. Februar auf einer Pressekonferenz erklärt, möglicherweise sei die Kreml-freundliche Partei Einiges Russland daran interessiert gewesen, dass die SPS in mehreren russischen Regionen von den Wahlen ausgeschlossen wurde.

Regionen haben freie Hand

Der Experte der Moskauer Carnegie-Stiftung, Nikolaj Petrow, ist der Meinung, dass der Ausschluss der SPS von den Wahlen keine gezielte Aktion des Kreml ist: "Das Vorgehen wird nicht unbedingt von oben, aus Moskau, dirigiert. Es ist eher so, dass sich Moskau nicht einmischt und den regionalen Machthabern freie Hand lässt, das zu machen, was sie für notwendig erachten. Es gibt mehrere wichtige Projekte des Kreml. Und derzeit ist es ihnen wichtiger, den Erfolg jener Projekte zu gewährleisten, und nicht mit Parteien zu spielen, die heute nicht einmal in der Staatsduma vertreten sind.", sagte Petrow gegenüber DW-RADIO.

Kreml verfolgt neue Projekte

Petrow von der Moskauer Carnegie-Stiftung erläuterte, Wahlen seien dem Kreml natürlich sehr wichtig und seit dem vergangenen Jahr verfolge er eine neue Taktik: "Der Kreml ist praktisch von der Taktik, mit der loyalen und kontrollierbaren Opposition zusammenzuarbeiten, der zum Teil die KPRF, Jabloko und die SPS angehörten, zu einer Taktik übergegangen, mit eigenen Projekten zu arbeiten, und das in allen Teilen des politischen Spektrums. Es ist für den Kreml einfacher, mit denjenigen zu tun zu haben, denen er selbst das eine oder andere Wahl-Projekt anvertraut hat." Jene Personen können Petrow zufolge auch leicht wieder abgesetzt werden, falls sie in Ungnade fallen.

Bei den Projekten, die für den Kreml von großer Bedeutung sind, handelt es sich in erster Linie um die Parteien Einiges Russland und Gerechtes Russland. Gerade zwischen diesen beiden Kräften sei derzeit ein Konflikt entbrannt, so Petrow: "Das Problem ist nicht, dass die Partei Gerechtes Russland vergleichbare Ergebnisse vorweist wie die Partei Einiges Russland, sondern dass sie sich in der Rolle der zweiten Partei der Macht etabliert."

Wählerstimmen sichern

Nach Ansicht des Experten der Moskauer Carnegie-Stiftung will der Kreml mit den demokratischen Parteien, die an den Wahlen zur russischen Staatsduma teilnehmen wollen, nicht spielen. Er wolle die Stimmen, die sie erhalten könnten, eigenen Wähler-Projekten zugute kommen lassen. Petrow unterstrich: "Die regionalen Machthaber sind daran interessiert, dass keine Stimmen verloren gehen. Sie haben direkte Anweisungen, nicht unbedingt aus dem Kreml, sondern irgendwo aus Moskau, jene Kräfte zu unterstützen, Allein die Teilnahme der Parteien Jabloko oder SPS würde bedeuten, dass der Anteil der Stimmen für die Parteien Einiges Russland und Gerechtes Russland geringer ausfallen. Das wollen die regionalen Machthaber verhindern."

Sergej Wilhelm
DW-RADIO/Russisch, 6.2.2007, Fokus Ost-Südost