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Aktuell Welt

Russland lenkt im Syrien-Konflikt ein

Mehrere westliche Länder wollen den Druck auf Syrien erhöhen. Dem UN-Sicherheitsrat liegt ein Appell Frankreichs vor, den jetzt auch Russland unterstützen will.

Der Sicherheitsrat erwägt härtere Sanktionen gegen Syrien (Foto: rtr)

Weltsicherheitsrat in New York

Russland will eine UN-Erklärung zur Beendigung der Gewalt in Syrien mittragen, knüpft dies aber an Bedingungen. In Moskau sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die Erklärung die Vorschläge des Sondergesandten Kofi Annan aufgreifen müsse. Bedingung sei aber, dass kein Ultimatum gestellt werde, zudem müssten Annans Vorschläge offengelegt und diskutiert werden.

Ein von Frankreich am Montag eingebrachter Textentwurf droht mit "zusätzlichen Maßnahmen", sollte Damaskus nicht den Friedensplan von Annan umsetzen. Der Plan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt, Zugang für humanitäre Helfer, Freilassung von im vergangenen Jahr gemachten Gefangenen und den Rückzug der Sicherheitskräfte aus Protesthochburgen vor.

Video ansehen 02:06

Syrien: kein Ende der Gewalt in Sicht

Sorge über Lage in Syrien

Laut dem Textentwurf will der Sicherheitsrat den Druck auf Syrien erhöhen, wenn Annans Plan nicht innerhalb von sieben Tagen nach Verabschiedung der Erklärung umgesetzt ist. Zugleich drückt der Rat seine Sorge über die Verschlechterung der Lage in Syrien und sein "tiefes Bedauern" über die tausenden Toten seit Beginn der Protestbewegung gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad aus. Assad und die syrische Opposition werden demnach aufgefordert, "vollständig und sofort" Annans Sechs-Punkte-Plan zu verwirklichen.

Bei dem französischen Papier handelt es sich allerdings nicht um den Entwurf für eine Resolution, sondern um eine Erklärung. Das ist ein reiner Appell, Strafen können nicht verhängt werden. Die Einstimmigkeit, mit der diese Erklärungen verabschiedet werden, gibt ihnen allerdings ein gewisses Gewicht - sofern sich denn alle 15 Ratsmitglieder einigen können. Abgestimmt werden könnte schon am heutigen Dienstag.

Panzer auf den Straßen nahe Damaskus (Foto: Reuters)

Die syrische Armee nimmt die Protesthochburgen weiter unter Beschuss

Auch Syriens Opposition verletzt Menschenrechte

Die Organisation Human Rights Watch warf erstmals auch der Opposition schwere Menschenrechtsverletzungen vor. In einem Schreiben an den Syrischen Nationalrat und andere Aktivistengruppen beklagten die Menschenrechtler Entführungen, Inhaftierungen und die Folter von regimetreuen Milizen und Sicherheitskräften. Es habe auch Berichte über Hinrichtungen gegeben, hieß es weiter. Die New Yorker Organisation forderte die Führung der Opposition eindringlich auf, deutlich zu machen, dass derartige Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmbar seien.

Protesthochburgen weiter unter Beschuss

Einen Tag nach den heftigen Gefechten in der Hauptstadt Damaskus haben Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten wieder die Protesthochburgen Homs und Hama unter Beschuss genommen. Dabei seien mindestens neun Menschen getötet worden.

Seit Beginn der Massenproteste gegen Assad vor einem Jahr sind nach UN-Schätzungen bereits mehr als 8000 Menschen getötet worden.

hf/as/se (rtrd, dapd, dpa)

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