Russland legt Resolutionsentwurf zu Syrien vor
16. Dezember 2011
Möglicherweise gibt es im Weltsicherheitsrat nun doch eine Möglichkeit, auf die blutige Unterdrückung der Opposition in Syrien zu reagieren. Die beiden Veto-Mächte Russland und China legten dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen in New York überraschend einen eigenen Resolutionsentwurf zum Syrien-Konflikt vor. "Der Entwurf soll die Gewalt in Syrien beenden und dem Land helfen, seine politischen Reformen fortzusetzen", sagte der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Donnerstagabend (15.12.2011, Ortszeit) nach Einbringung des Dokuments.
China und Russland gelten traditionell als Verbündete des syrischen Staatschefs al-Assad. Sie hatten noch im Oktober einen von Deutschland, Frankreich, Portugal und Großbritannien eingebrachten Entwurf, mit dem das Regime für sein brutales Vorgehen verurteilt werden sollte, mit ihrem Veto verhindert.
Gewalt verurteilt - aber keine Sanktionen
Das nun von Peking und Moskau präsentierte Papier verurteilt die Gewalt "aller Beteiligten" und wirft ausdrücklich den syrischen Behörden einen "unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt" vor. Mehreren Mitgliedern des Weltsicherheitsrats geht der Text allerdings nicht weit genug, da er keine Strafmaßnahmen wie beispielsweise ein Waffenembargo vorsieht.
Nach Berichten von Diplomaten in New York stören sich mehrere westliche Länder außerdem an einer Passage des russisch-chinesischen Entwurfs, in der Bedenken gegen angebliche Waffenlieferungen an Aufständische in Syrien geäußert werden. Dafür gebe es keine Beweise, hieß es.
Deutschland und Frankreich sehen Überarbeitungsbedarf
Der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig begrüßte die Initiative als Chance, die Differenzen im Weltsicherheitsrat zu überwinden und das "unerträgliche" Schweigen des UN-Gremiums zu brechen. Zugleich meldete er jedoch weiteren Gesprächsbedarf an, um die "Lücken im Entwurf füllen zu können". Sein französischer Kollege Gérard Araud nannte den Vorstoß Russlands und Chinas ein "außergewöhnliches Ereignis". Der Entwurf sei aber unausgewogen und müsse stark überarbeitet worden, ergänzte er.
US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte sich zurückhaltend, nannte aber schon einige Punkte, mit denen sie nicht einverstanden ist. Sie kritisierte, dass "friedliche Demonstranten und andere Syrer, die versuchen, sich selbst zu verteidigen" mit der Regierung scheinbar gleichgesetzt würden.
Gezielte Tötung von Zivilisten
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay hatte den Sicherheitsrat am Montag darüber informiert, dass seit Beginn der Proteste im März in Syrien bereits mehr als 5000 Zivilisten getötet worden seien. Sie empfahl, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.
Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erhalten syrische Soldaten eindeutig den Befehl, gezielt sowohl auf Demonstranten als auch auf Passanten zu schießen. Desertierte Armeeangehörige nannten in Interviews der Menschenrechtler Namen und Rang von mehr als 70 Offizieren und Geheimdienstagenten, die Mord, Folter und illegale Festnahmen im großen Stil angeordnet, genehmigt oder toleriert hätten.
Autorin: Susanne Eickenfonder (dpa, afp, dapd)
Redaktion: Marko Langer