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Aktuell Europa

Russland lässt CDU-Politiker Wellmann nicht einreisen

Die durch den Ukraine-Konflikt angespannten deutsch-russischen Beziehungen werden durch einen neuen Vorfall belastet. Dem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann wurde auf einem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt.

Der Unionsabgeordnete Karl-Georg Wellmann teilte mit, am Einreiseschalter hätten ihm Uniformierte ein Papier übergeben, wonach ihm die Einreise nach Russland bis November 2019 verboten sei. Wellmann, der Berichterstatter seiner Fraktion für Russland im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist, musste eine Nacht im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo verbringen, bevor er am Morgen nach Deutschland zurückflog.

"Ich habe kein Verständnis und keine Erklärung für dieses Vorgehen", sagte Wellmann dem "Berliner Kurier". "Ich hatte eine hochrangige Einladung und war in Moskau zu Gesprächen verabredet, bei denen es um die Zukunft der Ukraine - gerade ausdrücklich unter Einbeziehung der Russen - gehen sollte." So sei er mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat verabredet gewesen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete den Vorfall als "unverständlich und inakzeptabel". Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, sei unverzüglich im russischen Außenministerium vorstellig geworden. "Die Bundesregierung erwartet die Aufhebung der Einreiseverweigerung", sagte ein Außenamtssprecher.

Geheime Sanktionsliste?

"Wir vermuten, dass es eine Gegensanktionsliste auf russischer Seite zu den Sanktionen der EU gibt", sagte Wellmann gegenüber "Focus Online". "Weil diese Liste nicht öffentlich ist, merkt man erst in der Einreisehalle, dass man darauf steht." Aus der Bundesregierung hieß es, es seien keine Listen mit Personen bekannt, denen die Einreise nach Russland verboten sei. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe. Im Mai 2014 war er für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter in der Ukraine. Der 62-Jährige gehört zudem der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an.

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Russland und der Westen - Ende der Eiszeit?

Der Abgeordnete, der auch Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe ist, hat sich wiederholt kritisch über das russische Vorgehen im Ukraine-Krieg geäußert. So sagte er Mitte Februar im Zweiten Deutschen Fernsehen: "Es ist ein russischer Krieg, der dort geführt wird. Die Separatisten sind Werkzeuge der Russen." Es gebe in der Ostukraine einen "permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland".

kle/stu (rtr, dpa, afp)

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