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Aktuell Nahost

Russland kritisiert syrische Opposition

Die USA und Russland halten an der Friedenskonferenz für Syrien fest, sind sich aber uneins: Für US-Außenminister Kerry ist es Assad, der eine Lösung blockiert. Sein Kollege Lawrow sieht die Rebellen in der Pflicht.

Vor der geplanten Syrien-Konferenz hat Russland die syrische Opposition kritisiert. Die Regierungsgegner könnten sich nicht auf "Verhandlungen ohne Bedingungen" einigen, sagte russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit dem syrischen Vizeaußenminister Faisal al-Mikdad in Moskau. "Die Situation erfordert eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten und den Beginn eines politischen Dialogs", sagte Lawrow (Bild rechts).

Russland fordert, dass alle an den Kämpfen in Syrien beteiligten Gruppen an der Konferenz teilnehmen, die Russland und die USA vereinbart haben. Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hat allerdings schon klargestellt, dass er der Konferenz keine Erfolgschance gibt. Ob die syrische Führung dennoch Vertreter schickt, ist laut al-Mikdad unklar. "Wir besprechen derzeit diese Fragen", sagte er in Moskau.

Druck des Westens

US-Außenminister John Kerry (Bild links) kritisierte dagegen Assad. Wenn dieser nicht zu einer politischen Lösung bereit sei, dann würden die USA und andere die Opposition stärker unterstützen, sagte Kerry bei einem Treffen der Freunde Syriens in der jordanischen Hauptstadt Amman. Der britische Premier Cameron drohte ausdrücklich mit Waffenlieferungen an die Rebellen. "Ich denke, die EU sollte das Signal aussenden, dass wir bereit sind, das Waffenembargo aufzuheben, es zu ändern, um Druck auszuüben", sagte er zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warb dagegen noch einmal für eine politische Lösung in Syrien. "Eine militärische Lösung wird mit Sicherheit keine nachhaltige, friedliche, demokratische, stabile Lösung für Syrien bringen", sagte Westerwelle in Amann. "Ich fürchte, man muss unumwunden feststellen, dass die Gefahr eine Flächenbrandes eher gewachsen als geringer geworden ist", sagte er.

Besorgtes Israel

Israel bereitet sich unterdessen darauf vor, syrische Waffenlager anzugreifen, sollte Assad gestürzt werden. "Sollte Syrien morgen zusammenbrechen, werden wir handeln müssen, um das gezielte Plündern der Waffenbestände zu verhindern", sagte Luftwaffen-Chef Amir Eschel. Waffen dürften nicht in die Hände von Extremisten gelange. Das Militär sei auf alles vorbereitet und müsse im Ernstfall binnen Stunden handeln.

Zumindest in der umkämpften Stadt Kusseir scheinen allerdings Assads Truppen wieder Oberhand zu gewinnen. Denn die oppositionelle Nationale Koalition rief alle Rebellen im ganzen Land dazu auf, den Aufständischen in Kusseir zu helfen. "Revolutionäre Bataillone und Freie Syrische Armee, eilt zur Rettung von Kusseir und Homs!", heißt es einer Erklärung des amtierenden Koalitionschefs George Sabra. Neben Kämpfern würden auch Waffen benötigt, "egal wie klein".

Assads Truppen hatten am vergangenen Wochenende mit Unterstützung der libanesischen Islamisten-Miliz Hisbollah eine Großoffensive auf Kusseir begonnen. Die Stadt im Westen Syriens wird seit mehr als einem Jahr von Aufständischen gehalten.

det/kle (afp, dpa, rtr)

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