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Fokus Osteuropa

Russland: Kritik an Chodorkowskijs Haftbedingungen

6000 km von Moskau entfernt sitzt Michail Chodorkowskij in Haft - unter "inakzeptablen" Bedingungen, so nicht nur die Meinung der deutschen Kanzlerin. Seine Mutter hofft auf noch deutlichere Kritik des Westens.

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Michail Chodorkowskij in Sibirien

Der russische Öl-Konzern Yukos ist Anfang August von einem Gericht in Moskau für bankrott erklärt worden. Die Entscheidung ebnete den Weg für den staatlichen Konkurrenten Rosneft und die Regierung in Moskau, die verbleibenden Vermögenswerte des Unternehmens aufzuteilen. Sie sind etwa 17 Milliarden Dollar wert. Das einst größte russische Ölunternehmen gehörte dem mittlerweile inhaftierten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, Michail Chodorkowskij. Beobachter haben das Verfahren gegen Chodorkowskij und die Yukos-Zerschlagung als politisch motiviert bezeichnet, unter anderem, weil der einst reichste Mann Russlands Ambitionen auf das Präsidentenamt hatte erkennen lassen.

Besuch im tristen Niemandsland

Marina Chodorkowskaja Mutter von Michael Michael Chodorkowski

Marina Chodorkowskaja

Wenn Marina Chodorkowskaja ihren Sohn Michail im Straflager von Krasnokamensk besuchen will, muss sie Proviant einpacken. In erster Linie nicht für sich selbst: "Wir werden dort drei Tage in einem Wohnheim verbringen und müssen uns selbst versorgen", erklärte Frau Chodorkowskaja im Gespräch mit DW-RADIO. "Daher nehmen wir Lebensmittel mit. Vor allem aber für ihn. Damit er drei Tage Obst und Gemüse essen kann. Das hat er sonst überhaupt nicht. Und er darf nach dem Wiedersehen mit uns nichts mit sich zurück nehmen. Absolut nichts. Kein Gramm." Anfang September wird sich die Mutter des prominentesten russischen Häftlings auf die beschwerliche Reise machen - für die 71-Jährige eine große Belastung. Mit dem Flugzeug und der Bahn kann die Reise von Moskau mehrere Tage dauern. Allein der Zeitunterschied beträgt sechs Stunden.

Krasnokamensk liegt im Dreiländereck Russland-Mongolei-China, in Ostsibirien, dort, wo es im Sommer glühend heiß und im Winter eisig kalt ist, wohin schon die Zaren ihre Feinde verbannt haben und wohin heute gewöhnliche Kriminelle zur Verbüßung ihrer Haftstrafe geschickt werden. Krasnokamensk heißt übersetzt "Roter Stein". Ein schönfärberischer Begriff. Krasnokamensk wurde 1968 gegründet, nachdem man in der Nähe auf große Uranvorkommen gestoßen war. Zu Sowjetzeiten war es eine "geschlossene Stadt" im Niemandsland, auf keiner Landkarte verzeichnet. Man wurde dorthin abkommandiert - aber man hatte auch Privilegien: bessere Versorgung und höhere Löhne. Noch heute gibt es keine Straßennamen, die Häuser sind aus Fertigteilen montiert und einfach durchnumeriert. Eine graue Stadt in einer tristen Gegend.

Politische Ambitionen kosten Freiheit

Chodorkowski in Gefängnis in Ostsibirien

Straflager Ja G 14/10 in Krasnokamensk

Am Rande von Krasnokamensk befindet sich das Straflager mit der Nummer Ja G 14/10. Hier sitzt Michail Chodorkowskij ein, einstiger Ölmilliardär, Mäzen, gefeierter Star auf internationalen Wirtschaftspodien, ein Mann mit mehr als nur wirtschaftlichen Ambitionen. Viele Beobachter glauben, dass seine Ankündigung, er wolle sich auch politisch betätigen, ihn letztlich die Freiheit gekostet hat. Nach einem fragwürdigen Gerichtsverfahren und zwei Jahren Untersuchungshaft in einem finsteren Moskauer Gefängnis hat man ihn in den hintersten Winkel Sibiriens geschickt: acht Jahre Straflager wegen Betrugs und Steuerhinterziehung. Sein Konzern Yukos ist mittlerweile zerschlagen.

Bei alldem soll der Kreml, insbesondere Präsident Wladimir Putin die Fäden gezogen haben - der solche Verdächtigungen energisch zurückweist. Im Falle Yukos sei es um Recht und Gesetz gegangen und Chodorkowskij habe mit fragwürdigen geschäftlichen Manipulationen gegen Gesetze verstoßen. Putin erklärte: "Das Wichtigste ist: Stehlen ist verboten. Alle müssen die Gesetze beachten, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Stellung, von ihren Millionen oder Milliarden - vor dem Gesetz sind alle gleich."

Nähen und Schreiben

Michail Chodorkowski ist nun einer von rund tausend Häftlingen und muss sein Leben mit gewöhnlichen Kriminellen teilen. Zu tun gibt es wenig im Straflager: Arbeit und Beschäftigung sind knapp und begehrt, um die Zeit tot zu schlagen. Der frühere Oligarch arbeitet in der Näherei. Er liest, er schreibt, und immer wieder gelingt es, Texte von ihm zu gesellschaftlichen und politischen Themen nach draußen zu bringen. Das macht deutlich: Der prominente Häftling will sich nicht unterkriegen lassen.

Die Besuchszeiten sind streng reglementiert: eine Handvoll kurze, ein paar mehrtägige Besuche durch die Angehörigen, seine Frau Inna vor allem oder eben seine Mutter. Die Anwälte haben ein großes Netzwerk gebildet, aber auch sie leiden unter Repressalien und Einschüchterungsversuchen. Wer sich auf die Seite des im Volk weithin verhassten einstigen Oligarchen stellt, macht sich unbeliebt.

Hoffnung auf Druck des Westens

Bemühungen um Verlegung in eine andere, näher an Moskau gelegene Haftanstalt waren bislang vergeblich. Die Chancen auf eine vorzeitige Entlassung bei "guter Führung" sind gering, schon die kleinste Disziplinarstrafe kann dies auf Dauer verhindern. Die liberale Bundestagsabgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Berichterstatterin für den Europarat im Fall Chodorkowskij, macht sich Sorgen: "Er war dort mehrmals in Isolationshaft, in Einzelhaft, was dann sogar ein lokales Gericht korrigiert hat. Er wird sehr willkürlich behandelt: Tee trinken an einem falschen Ort im Lager führt zur Einzelhaft. Außerdem wurde er von einem Mitgefangenen mit einem Messer angegriffen und deutlich im Gesicht verletzt. Das heißt, er schwebt in Lebensgefahr, er ist eben dort nicht sicher." Protest kam kürzlich auch von höchster deutscher Stelle: In ungewöhnlich scharfer Form rügte Bundeskanzlerin Angela Merkel die "inakzeptablen Haftbedingungen" Chodorkowskijs und verlangte von Russland die Einhaltung internationaler Standards.

Die 71-jährige Marina Chodorkowskaja hofft, dass die Kritik aus dem Westen nicht verstummt: "Ich kenne mich in den diplomatischen Kanälen nicht aus. Aber unser Präsident ist schon sehr besorgt um die Meinung des Westens über ihn selbst. Es ist nicht nötig, dass der Westen ihm soviel Honig um den Mund schmiert. Wichtig wäre vielmehr, dass man ihm zeigt, dass die friedlichen Gesellschaften unzufrieden sind mit dem, was er tut. Was hier geschieht, ist einfach verbrecherisch. Alles, was Yukos zugefügt wurde, das ist schlicht ein Verbrechen gegen unseren Staat."

Cornelia Rabitz
DW-RADIO/Russisch, 10.8.2006, Fokus Ost-Südost

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