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Fokus Osteuropa

Russland: Keine dritte Amtszeit für Putin

Die Zentrale Wahlkommission hat Pläne für ein Referendum abgelehnt, mit dem Wladimir Putin eine dritte Amtszeit ermöglicht werden sollte. Beobachter spekulieren weiterhin - vor allem über die Nachfolger-Frage.

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Was plant Wladimir Putin für die Zeit nach der Präsidentschaft?

In Moskau ist eine wichtige Entscheidung der Zentralen Wahlkommission gefallen. Sie lehnte die Referendums-Initiative einer nordossetischen gesellschaftlichen Organisation ab, mit der das in der Verfassung vorgesehene Verbot aufgehoben werden sollte, ein und dieselbe Person mehr als zwei Mal hintereinander zum Präsidenten Russlands zu wählen. Mit anderen Worten: einem Mitglied der nordossetischen Organisation zufolge sollte es Präsident Wladimir Putin ermöglicht werden, im Amt zu bleiben.

Entscheidung endgültig?

Der russische Politologe Leonid Radsichowskij ist der Ansicht, dass eine dritte Amtszeit Putins unrealistisch ist. Im Gespräch mit der Deutschen Welle betonte er: "Wenn die Zentrale Wahlkommission gesagt hat, dass es kein Referendum geben wird, dann verstehen doch alle in Russland, dass dies nicht die Zentrale Wahlkommission, sondern Putin gesagt hat. Putin hat nicht vor Journalisten, sondern auf offizieller staatlicher Ebene erklärt: ‚Sie können dagegen klagen wo auch immer, eine dritte Amtszeit wird es nicht geben‘ Aber wenn man sich vorstellt, dass Putin der Zentralen Wahlkommission angeordnet hat, so zu entscheiden, und später ein Gericht die Entscheidung der Zentralen Wahlkommission aufhebt, das wäre dann jenseits von Gut und Böse. Da wir es mit Russland zu tun haben, ist auch dies nicht ausgeschlossen, aber die Wahrscheinlichkeit liegt praktisch bei Null." Radsichowskij ist überzeugt, dass sich Putin diesmal endgültig festgelegt hat und dass es unter keinen Umständen eine dritte Amtszeit geben wird.

Putins Zukunft noch unklar

Die Diskussion darüber, welchen Posten Putin nach Ablauf seiner Präsidentschaft übernehmen wird, hat bereits begonnen. Der Politikwissenschaftler Radsichowskij meint, alles sei möglich: "Er kann nach Sardinien zu seinem Freund Berlusconi umziehen, er kann aber auch Premierminister mit erweiterten Befugnissen werden oder Duma-Vorsitzender der regierenden Partei Einiges Russland. Er kann aber auch Gasprom-Chef werden oder Sonderbotschafter in irgendeinem Land. Er kann - wie Gorbatschow - eine eigene außergewöhnliche Stiftung leiten oder - wie Jelzin - sich auf eine Datscha bei Moskau zurückziehen und diese nur zum Skifahren verlassen." Radsichowskij betont, dass Putins Verhalten durch nichts eingeschränkt werde, weder durch die öffentliche Meinung, die es in Russland nicht gebe, noch durch Gesetze, die Putin formal befolge, aber faktisch so umgrabe, wie es ihm passe.

Überraschungen möglich

Nun wird die Frage, wer Hauptanwärter auf das höchste Staatsamt in Russland ist, noch aktueller. Diesbezüglich sei nichts entschieden, meint Radsichowskij: "Es wird derjenige sein, auf den Putin zeigen wird. Medwedjew, Iwanow, Petrow, Sidorow, egal wer. Wie Teufel aus der Tabakdose sind der Reihe nach auch Fradkow, Gryslow, Mironow aufgesprungen. Wer benannt wird, der wird es auch werden. Nach dieser Logik wird man den Erben bestimmen. Es könnte Medwedjew sein, den man schon heute an das Amt heranführt, aber auch Sidorow, von dem niemand gehört hatte und der von irgendwo aufgetaucht ist." Radsichowskij betont, Putin neige zu unerwarteten Entscheidungen. Diese seien noch nie erraten worden: "Wer hätte gedacht, dass Fradkow Premier wird, Gryslow Vorsitzender der Staatsduma und Mironow Vorsitzender des Föderationsrates. Vorher waren sie so gut wie unbekannt."

Gleb Gavrik
DW-RADIO/Russisch, 27.9.2006, Fokus Ost-Südost

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