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Fokus Osteuropa

"Russland kann NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine nicht verhindern"

Der Chefredakteur der Zeitschrift "Rossija w globalnoj politike", Fjodor Lukjanow, erläutert im Gespräch mit der DW, dass Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens nur bremsen, aber nicht aufhalten kann.

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Fjodor Lukjanow von der Zeitschrift "Russland in der globalen Politik"

Deutsche Welle: Ist ein Kompromiss zwischen den USA und Russland in der Frage eines Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO möglich?

Fjodor Lukjanow: Ein Kompromiss ist unmöglich, weil sich in dieser Frage die Position Russlands nicht ändern wird. Russland ist gegen jeden Beitritt zur NATO, vor allem aber gegen den der Ukraine und Georgiens. Dennoch, wenn ein politischer Beschluss gefasst werden sollte, kann Russland real einen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO nicht verhindern. Russland kann diesen Prozess nur verlangsamen, aber nicht stoppen.

In wie weit entsprechen Georgien und die Ukraine den NATO-Kriterien?

Im Falle Georgiens sieht es schlecht aus. Weil Georgien nicht den Kriterien entspricht, kann es auch nicht in die NATO aufgenommen werden, denn es hat zwei ungelöste Territorialkonflikte. Andererseits gibt es keine Dogmen, und es könnte ein politischer Beschluss gefasst werden. Was die Ukraine betrifft, so könnte sie schon morgen Mitglied der NATO werden, weil die entsprechende Vorbereitung schon unter Präsident Krawtschuk begann. Die Ukraine ist schon jetzt sehr gut an die NATO-Standards angepasst. Und man erwartet sie dort auch, weil die Ukraine das einzige Land nach Polen ist, das einen realen Beitrag zur Kampffähigkeit der NATO leisten kann. Aber die Ukraine ist ein demokratisches Land, und man kann dort die öffentliche Meinung nicht einfach so übers Knie brechen. Das braucht Zeit und Anstrengungen.

Russische Politiker behaupten, dass ein NATO-Beitritt die Ukraine spalten könnte.

Eine Spaltung der Ukraine wird es nicht geben, weil die ukrainischen Eliten, sogar die NATO-Gegner, nicht anti-ukrainisch sind. Es gibt in der Ukraine keine Kräfte, die sagen würden: wir brauchen keinen souveränen Staat. Ich denke, dass die Bildung der ukrainischen politischen Nation in den künstlichen Grenzen, die von den beiden Generalsekretären Stalin und Chruschtschow gezogen wurden, lang und quälend sein wird. Aber eine Spaltung in Ost und West wird es nicht geben. Die NATO ist keine Frage, die alle in der Ukraine beunruhigt.

Ist die Beunruhigung Russlands, was einen NATO-Beitritt der Ukraine angeht, begründet?

Unser militärisch-industrieller Komplex ist ziemlich stark von Produzenten in der Ukraine abhängig. Das Wichtigste ist, dass Komponenten für unsere Atomstreitkräfte nach wie vor teilweise in der Ukraine hergestellt werden. Deswegen sind dies für Russland prinzipielle Dinge. Erstens kann Russland nicht alles so schnell ersetzen und zweitens arbeitet die Ukraine schon jetzt mit der NATO zusammen. Es ist doch klar, dass amerikanische Experten die Produktionstechnologien der Elemente für russische Atomwaffen aufmerksam studieren.

Wie wichtig ist die Rolle Deutschlands und Frankreichs, aber auch anderer europäischer NATO-Länder in der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens?

Sie werden nichts behindern. Weder Frankreich noch Deutschland erklären, dass die Ukraine nicht in der NATO sein dürfe, sie sagen nur, es sei verfrüht. Dabei machen sie kein Geheimnis daraus, dass dieses "verfrüht" mit der Haltung Russlands zu tun hat, dass sie die Beziehungen zu Russland nicht erschweren wollen. Ich schließe nicht aus, dass in einem Jahr, beim nächsten NATO-Gipfel, die Beziehungen zur Ukraine und Georgien wesentlich aufgewertet werden.

Das Gespräch führte Wladimir Sergejew