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Politik

Russland im Feiertagstaumel

Dies ist eine Meldung darüber, dass nichts passiert. Also jedenfalls nichts politisch Wichtiges. Russland liegt im Feiertagsschlaf. Ganze zehn Tage, vom 1. bis zum 9. Januar, steht das öffentliche Leben still.

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Gerade noch rechtzeitig hatte Präsident Putin ein Gesetz unterzeichnet, das den Russen nach Silvester einen zehntägigen Feiertagssegen bescherte. Übrigens ging auch in den vergangenen Jahren so gut wie nichts in den ersten zehn Januartagen, aber in diesem Jahr hat das Nichtstun der Russen den Segen des Gesetzes.

Wie es zu diesem Feiertagsreigen kam, ist im Grunde völlig uninteressant, aber da ja - siehe oben - nichts los ist, kann man es auch schnell erzählen. Drei Feiertage wurden Igor und Olga Normalverbraucher aus dem Kalender gestrichen: Der 2. Mai, der quasi ein sauberes "Ausgleiten" aus dem Tag der Arbeit ermöglichte, damit die Arbeiter am 3. Mai wieder nüchtern sind. Ebenso ist künftig auf Wunsch des Kremla - und zum Ärger von Kommunisten und Nostalgikern - der Jahrestag der Oktoberrevolution ein Arbeitstag. Weil am 12. Dezember, dem Tag der Verfassung, keine rechte Feierlaune aufkommen wollte, wird in diesem Jahr nicht mehr der Verfassung gedacht, sondern in die Hände gespuckt. Kompensiert wurden die gestrichenen Feiertage nun mit dem 3., 4., und 5. Januar. Unklar bleibt, warum auch der 6. Januar frei ist, aber das ist nun mal so. Am 7. Januar feiern die Russen das orthodoxe Weihnachtsfest. Und danach das Wochenende.

Richtig arbeiten tun die Russen erst wieder ab dem 10. Januar. Übrigens scheint auch der Präsident in diesen Tagen nicht zu arbeiten, jedenfalls taucht er nicht wie gewohnt in den russischen Fernsehnachrichten auf - und die dokumentieren eigentlich jeden seiner Schritte. Klar ist: Wladimir Putin hat sich Urlaub und Erholung redlich verdient. Die staatliche Nachrichtenagentur Itar-Tass rechnete kürzlich vor, welches strenge Programm der Kreml-Chef im vergangenen Jahr zu absolvieren hatte: "39 Treffen mit Vetretern der Sicherheitsorgane, etwa 200 internationale Begegnungen, darunter 150 bilaterale Treffen." Itar-Tass zufolge unterzeichnete der Präsident 1291 Dokumente, darunter 180 Gesetze. Schließlich besuchte er 60 Städte, in und außerhalb der Landesgrenzen, er wohnte 51 "Feierlichkeiten" bei und legte vierzehn mal Blumen an Gedenkstätten nieder.

Im Gegensatz zum Wirtschaftsminister und seinem Berater zog Präsident Putin in seiner Neujahrsansprache eine positive Bilanz: "Wir haben wichtige Schritte unternommen, damit die Effektivität der Staatsmacht verbessert wird und die Staatsmacht sich gegenüber der Gesellschaft öffnet und Verantwortung übernimmt." Dass die Staatsmacht neben der Verantwortung auch noch gleich eine höchst lukrative Ölfirma übernimmt, hatten die Russen ja bereits ein paar Tage vorher erfahren. Putins Wirtschaftsminister, German Gref und der eigenwillige Wirtschaftsberater Andrej Illarionow hatten mehrfach in der Öffentlichkeit den Kurs des Kreml gegen den Öl-Konzern Yukos kritisiert.

Kritik, gesellschaftliche Diskussionen und Debatten sind im heutigen Russland selten geworden. Die Politik steht nicht nur wegen der Feiertage still. Der Machtzuwachs der Geheimdienstfraktion im Kreml, die Marginalisierung sämtlicher Oppositionskräfte sowie die "neue ökonomische Poltitk" Putins, die mehr Staat und weniger Markt vorsieht, sind Anzeichen dafür, dass die Zeit der Modernisierung und Reformierung schon wieder vorbei sein könnte. Inzwischen habe sich, so klagte kürzlich eine bekannte Politologin, Putin vom "Präsidenten der Hoffnung" zum "Präsidenten der Hoffnungslosigkeit" gewandelt …

  • Datum 05.01.2005
  • Autorin/Autor Stephan Hille
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  • Permalink http://p.dw.com/p/657x
  • Datum 05.01.2005
  • Autorin/Autor Stephan Hille
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