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Aktuell Nahost

Russland holt Landsleute aus Syrien

Obwohl Russland als der engste Verbündete von Syrien gilt, sollen jetzt russische Bürger aus dem Land evakuiert werden. Die Vereinten Nationen kritisierten unterdessen die ausländischen Waffenlieferungen an Syrien.

Im Syrienkonflikt hat Russland eine Hilfsaktion für seine Bürger in dem arabischen Land begonnen. Zwei Transportmaschinen mit Ärzten und Psychologen an Bord flogen Richtung der libanesischen Hauptstadt Beirut, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Mehr als 100 Russen seien bereits aus Syrien in das Nachbarland Libanon geflüchtet. Unter ihnen seien vor allem Frauen und Kinder.

Es ist das erste Mal, dass Moskau seine Bürger aus Syrien in Sicherheit bringt. Regierungskreise betonten jedoch, dass es sich nicht um eine Evakuierung handele. Die Russen kehrten vielmehr freiwillig zurück. Moskau ist ein enger Partner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Ban und Brahimi kritisieren ausländische Waffenlieferungen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und sein Sondergesandter für Syrien, Lakhdar Brahimi, haben ausländische Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in Syrien scharf kritisiert. Wie Bans Sprecher Martin Nesirky mitteilte, äußerten die beiden bei einem Treffen in New York ihre "tiefe Enttäuschung und Beunruhigung angesichts des schrecklichen Ausmaßes der von Regierung und Opposition begangenen Tötungen und Zerstörungen, die von auswärtigen Mächten gefördert werden, indem sie den beiden Lagern Waffen liefern".

Ban Ki Moon und Lakhdar Brahimi gegen sich die Hand (Foto: dpa)

UN-Generalsekretär Ban und sein Sondergesandte Brahimi sind sich einig: ausländische Waffenlieferungen an Syrien müssen aufhören

Ban und Brahimi zeigten sich außerdem "bestürzt über das Fehlen einer einheitlichen internationalen Haltung, die zu einem Wandel" in Syrien beitragen könnte. Russland und China haben bereits drei Mal eine Resolution des UN-Sicherheitsrat zu Syrien blockiert. Moskau lehnt es ab, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad wie von der syrischen Opposition gefordert im Vorfeld von Verhandlungen einen Machtverzicht erklärt.

Zusammen mit dem Iran gehört Russland zu den Waffenlieferanten der syrischen Regierung. Damaskus wirft derweil der Türkei und Golfstaaten wie Katar und Saudi-Arabien vor, die syrischen Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011 wurden nach UN-Angaben in Syrien bereits mehr als 60.000 Menschen getötet. Rund vier Millionen Syrer, darunter zwei Millionen Vertriebene, sind demnach auf Nothilfe angewiesen. Hunderttausende Syrer flohen vor der Gewalt in die Nachbarländer.

Syrische Opposition will Übergangsregierung bilden

Die syrische Opposition hält trotz aller internen Querelen an ihrem Plan fest, eine Übergangsregierung für die "befreiten Gebiete" in dem Land zu bilden. Das teilte die Nationale Syrische Koalition in der Nacht zum Dienstag zum Abschluss eines Treffens in Istanbul mit. Die Oppositionellen setzten ein sechsköpfiges Komitee ein, das die Aufgabe erhielt, binnen zehn Tagen einen Vorschlag für die Bildung der Regierung zu erarbeiten. Ein Teil der Opposition argumentiert, die Gründung einer Übergangsregierung sei verfrüht, da es wegen der Luftangriffe der Regierungstruppen keine "befreiten Gebiete" gebe, anders als 2011 in Libyen, wo die NATO die von Revolutionären kontrollierten Gebiete geschützt hatte.

Demonstrationen in der Türkei

Anti-Patriot-Demo in der Türkei (Foto: dpa)

Demonstration gegen den Patriot-Einsatz in der Türkei

Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Demonstranten bei Protestkundgebungen gegen den Patriot-Einsatz der NATO hat die türkische Polizei mehrere Dutzend Menschen festgenommen. Die Sicherheitskräfte seien mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Demonstranten in der Hafenstadt Iskenderun sowie an der Luftwaffenbasis Incirlik im Süden des Landes vorgegangen, berichtete die Zeitung "Birgün". Laut Medienberichten wurden zwischen 23 und 40 Menschen festgenommen. Darunter sei auch eine Reporterin von "Birgün", meldete das regierungskritische Blatt.

In Iskenderun waren am Montag Schiffe mit den Patriot-Raketen der Bundeswehr und der niederländischen Armee angekommen. Auf dem Stützpunkt Incirlik bei Adana lagern nach US-Angaben die für den NATO-Einsatz vorgesehenen Patriot-Systeme der US-Streitkräfte.

Die Allianz hatte die Stationierung der Luftabwehrraketen auf Antrag der türkischen Regierung beschlossen, um die Türkei vor möglichen Raketenangriffen aus dem benachbarten Unruheland Syrien schützen zu können. Linke und islamistische Gruppen in der Türkei sehen in dem Patriot-Einsatz dagegen einen Versuch insbesondere der USA, ihre Macht im Nahen Osten auszudehnen.

as/gmf ( dpad, dpa, afp)

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