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Europa

"Russland hat jedes Vertrauen verspielt"

Der Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann (CDU) traut Russland zu, unter dem Vorwand einer humanitären Aktion in die Ukraine einzumarschieren. Hilfen aus Deutschland könne es nur geben, wenn die Region befriedet ist.

DW: Herr Wellmann, erst schien es eine Einigung zu geben zwischen Kiew und Moskau - am Dienstag (12.08.2014) jedoch irritieren Meldungen über einen russischen Hilfskonvoi, der ohne Wissen des Internationalen Roten Kreuzes Richtung ukrainischer Grenze unterwegs sein soll. Spielt Russland ein falsches Spiel?

Karl-Georg Wellmann: Das ist zu befürchten. Das Problem ist, dass das Vertrauen zu Russland auf dem Nullpunkt angelangt ist, nachdem der russische Präsident Putin vieles von dem, was er unter anderem der Kanzlerin versprochen hatte, nicht eingehalten hat. Deshalb besteht natürlich die Befürchtung, dass sich unter der Tarnung eines angeblichen humanitären Konvois in Wahrheit eine militärische Intervention verbirgt - und darum reagiert die internationale Staatengemeinde so allergisch darauf.

Für wie wahrscheinlich halten Sie denn das Szenario eines russischen Einmarschs unter humanitärer Flagge?

Wahrscheinlich oder nicht - man muss mit allem rechnen. Es gibt ja entsprechende Äußerungen in Moskau: Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin hat gesagt, die ganze Ukraine müsse befreit werden.

Russland könnte dem Treiben der separatistischen Terroristen ein schnelles Ende bereiten, indem es ihnen die Unterstützung entzieht, keine Waffen, keine Munition mehr liefert und keine Kämpfer mehr über die Grenze lässt. Das tut Russland nicht, und deshalb besteht natürlich der Verdacht, dass es weiter destabilisieren will und dass es jetzt den Vorwand eines humanitären Konvois dazu benutzt. Der, der das ganze angezettelt hat, versucht sich jetzt als Polizei zu etablieren, und das geht nicht.

Dennoch steckt die ukrainische Regierung in einem Dilemma: Sie muss etwas gegen die humanitäre Notlage im Ostern unternehmen und das wird ohne Hilfe von außen kaum gelingen. Russische Hilfe aber birgt ein großes Risiko - was tun?

Der Westen muss alles tun, um die Ukraine zu stabilisieren. Am liebsten mit Russland, aber solange Moskau nicht als verlässlicher Partner auftritt, läuft da nichts. Russland muss wirklich nachhaltige Schritte unternehmen, um das Vertrauen wiederherzustellen, und die sehen wir bisher nicht.

Was kann denn der Westen unternehmen, anstatt nur zuzuschauen? Denn wenn aus Deutschland und anderen europäischen Ländern mehr Hilfe käme, wäre man ja gar nicht so auf russisches Engagement angewiesen.

Der Handel der Ukraine mit Russland ist ja ohnehin auf einem Tiefstand. Die Ukraine hat selbst den Entschluss gefasst, sich dem westlichen Modell anzuschließen, hat einen Assoziierungsvertrag unterschrieben. Und auf diesem Weg müssen wir die Ukraine mit allem Nachdruck unterstützen: Ökonomisch, mit Finanzhilfen, mit all dem, was der europäische Instrumentenkasten bietet.

Schließt das möglicherweise auch kurzfristige humanitäre Hilfen ein?

Humanitäre Hilfe ist auf jeden Fall nötig, denn die Bevölkerung in den umkämpften Gebieten leidet. Sie hat keinen Strom, zum Teil keinen Zugang zu Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten, und da müssen wir auch von uns aus alles tun - egal, unter welcher Regie. Das Rote Kreuz ist gut, auch die OSZE ist gut, um den Menschen vor Ort die nötige Hilfe zukommen zu lassen.

Was heißt das konkret?

Wir sind ja sehr erfahren in der Lieferung von Hilfsgütern - vor allem in Regionen, die nicht mehr umkämpft sind, in denen es für Helfer nicht mehr lebensgefährlich ist. Da können wir sehr viel tun, da haben wir als Deutsche, aber auch die Europäische Union und andere internationale Organisationen, alle Mittel, um zu helfen.

Sobald diese Gebiete befreit sind, muss es dort zu einem Wiederaufbau kommen, damit die Menschen sehen, dass ihnen schnell und nachhaltig geholfen wird mit allem, was sie dort brauchen.

Das Interview führte Jeanette Seiffert.

Karl-Georg Wellmann sitzt seit 2005 für die CDU im Bundestag und ist dort Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe. Der Außenpolitiker plädierte 2013 aufgrund der Giftgasangriffe von Ghuta für einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN-Mandat - und jüngst im Kampf gegen die IS-Rebellen für Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak.

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