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Aktuell Nahost

Russland geht auf Assads Gegner zu

Bisher hat Russland stets die schützende Hand über seinen Verbündeten Syrien gehalten - doch darauf darf sich das Assad-Regime wohl nicht länger verlassen. Denn Moskau intensiviert nun auch die Kontakte zur Opposition.

Ungeachtet der eigenen Kritik an den Regimegegnern hat Russland der größten Oppositionsgruppe Syriens Gespräche vorgeschlagen. Man habe über die russische Botschaft in Ägypten Kontakt zur Nationalen Syrischen Koalition aufgenommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Russland sei zu Gesprächen mit deren Vorsitzenden Moas al-Chatib bereit. Das Treffen könnte entweder in Moskau oder an einem ausländischen Ort wie Genf oder Kairo stattfinden, heißt es.

Moas al-Chatib (Foto: Reuters)

Vertritt die Gegner von Assad: Moas al-Chatib

Die Nationale Syrische Koalition wurde im November gebildet und inzwischen von vielen westlichen Ländern als legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkannt. Hingegen gilt Russland als einer der wenigen verbliebenen Verbündeten der syrischen Führung von Staatschef Baschar al-Assad. Gemeinsam mit China blockierte Moskau im Weltsicherheitsrat mehrfach Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Allerdings sandte Russland zuletzt auch politische Signale aus, die auf eine Distanzierung vom wankenden Assad-Regime hindeuten. Forderungen nach Assads Rücktritt will Moskau jedoch nicht unterstützen.

Die "drei B's"

Vertreter der russischen Regierung wollen in den kommenden Wochen auch mit hochrangigen US-Politikern zusammenkommen, um gemeinsam mit dem UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi über einen Friedensplan für Syrien zu beraten. Der russische Sondergesandte für den Nahen Osten, Michail Bogdanow, und US-Vizeaußenminister William Burns hatten sich bereits Anfang des Monats getroffen, um eine politische Lösung für das vom Bürgerkrieg erschütterte Land zu suchen. Ein weiteres Treffen der drei werde bereits im Januar stattfinden, kündigte Bogdanow an.

"Wir werden uns anhören, was Lakhdar Brahimi über die Situation in Syrien zu sagen hat und danach wird es voraussichtlich eine Entscheidung für ein neues Treffen der 'drei Bs' geben", sagte Bogdanow unter Anspielung auf den ersten Buchstaben der Namen der Diplomaten. Brahimi wird schon an diesem Samstag in Moskau erwartet, wo er vor allem über sein jüngstes Treffen mit Assad berichten wird.

Lakhdar Brahimi und Baschar al-Assad (Foto: Reuters)

Gespräche ohne greifbare Ergebnisse: Lakhdar Brahimi (l.) und Baschar al-Assad

In Damaskus hatte sich der UN-Sondergesandte für die Wiederbelebung des Syrien-Friedensplanes seines Vorgängers Kofi Annan ausgesprochen. Annan hatte vor einigen Monaten eine Waffenruhe, die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Verfassung für Syrien vorgeschlagen. Doch es gibt keine Hinweise darauf, dass die Chancen für eine Umsetzung des Annan-Plans mittlerweile besser geworden sind: Die Regierung in Damaskus äußerte sich nicht zu Brahimis Initiative und die syrische Opposition wies den Plan als "unlogisch" zurück.

wa/ml (dapd, afp, rtr, dpa)

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