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Europa

Russland gegen EU-Beobachter in Georgien

EU-Ratspräsident Sarkozy trifft in Moskau den russischen Präsidenten Medwedew. Wichtigstes Thema ist der Kaukasus-Konflikt. Direkt nach Sarkozys Ankunft lehnten die Russen eine separate EU-Mission in Georgien ab.

Der Franzose wird in diplomatischer Mission in Moskau erwartet: Sarkozy auf dem EU-Sondergipfel am 1. September in Brüssel (Foto: AP)

Der Franzose will in Moskau einiges erreichen

Gleich zu Beginn seiner neuerlichen Vermittlungsbemühungen in der Georgien-Krise erlitt Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy damit am Montag (08.09.2008) einen Rückschlag. Sarkozy wollte sich bei Medwedew dafür stark machen, dass rasch mehrere hundert EU-Beobachter in Georgien stationiert werden.

Ein Sprecher des russischen Außenministeriums erklärte, eine solche Mission würde nur zu einer unnötigen Fragmentierung in den internationalen Bemühungen führen, die von den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geleitet würden. Sarkozy will in Moskau erreichen, dass sich die russischen Truppen wie vereinbart vollständig aus dem georgischen Kernland zurückziehen.

Es ist ein weiterer Versuch, Russland den Standpunkt der EU im Kaukasus-Konflikt zu verdeutlichen. In der Woche zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel auf eine gemeinsame Position einigen können. Vorerst soll es keine Sanktionen gegen Russland geben. Trotz des Konflikts über die Georgien-Krise will man weiter mit Moskau im Gespräch bleiben - darin waren sich die meisten Vertreter der 27 EU-Mitgliedsstaaten einig.

EU-Trio will Moskau überzeugen

Begleitet wird Nicolas Sarkozy vom EU-Außenbeauftragten Javier Solana, mit dabei ist außerdem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Gemeinsam wollen sie noch einmal die europäische Haltung zum Konflikt zwischen Russland und Georgien verdeutlichen.

Wie die aussieht, hatte Präsident Sarkozy auf dem Sondergipfel in Brüssel unterstrichen: Das russische Verhalten mit einer unverhältnismäßigen Militäraktion gegen Georgien und mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien habe eine tiefe Sorge in Europa ausgelöst. "Eine Rückkehr zur Politik der Einflusssphären ist nicht hinnehmbar."

Keine weiteren Verhandlungen mit Moskau ohne Truppenabzug

Bei ihrem Besuch in Moskau werden die EU-Vertreter Präsident Dmitri Medwedew erneut dazu auffordern, alle russischen Truppen aus Georgien abzuziehen. Dies war auch eine Forderung im so genannten Sechs-Punkte-Plan zur Lösung der Kaukasus-Krise, auf den sich die Konfliktparteien unter Vermittlung von Sarkozy geeinigt hatten.

Die weitere Entwicklung im Konflikt zwischen Russland und Georgien wird die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland mit bestimmen. Denn solange noch russischen Truppen in Georgien sind, soll es keine weiteren Verhandlungen mit Moskau über ein neues vertieftes Partnerschaftsabkommen geben. Darauf hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel in Brüssel geeinigt. Dabei hatten beide Seiten die Verhandlungen über ein neues Abkommen erst im Juni 2008 nach langer Verzögerung aufgenommen.

EU-Vertreter sehen gewisse russiche Kompromissbereitschaft

Die russische Seite gibt sich gelassen. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow erklärte, was die Verhandlungen angehe, so sei man geduldig. "Wir haben achtzehn Monate lang darauf gewartet, dass die Verhandlungen beginnen, während sich die EU noch mit einigen Mitgliedstaaten auf eine Position einigen musste. Wir brauchen diese Gespräche oder dieses neue Abkommen nicht mehr, als es die EU braucht."

Bei allem Streit: EU-Vertreter glauben, auf russischer Seite eine gewisse Kompromissbereitschaft zu erkennen. Bis zum nächsten EU-Russland-Gipfel bleiben nur noch wenige Monate Zeit - er soll am 14. November in Nizza stattfinden.

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