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Politik

Russland friert Zusammenarbeit mit der NATO ein

Jetzt ist es offiziell: Russland legt die militärische Zusammenarbeit mit der NATO auf Eis. Während das Rätselraten um den russischen Abzug aus Georgien weitergeht, hält die NATO eine Übung im Schwarzen Meer ab.

Sergej Lawrow, Quelle: AP

Sergej Lawrow

Russland zieht aus der Kritik der NATO an seinem Vorgehen in Georgien Konsequenzen und friert die militärische Zusammenarbeit mit der Allianz ein. Ensprechende Informationen seien aus Moskau eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bündnisses am Donnerstag (21.08.2008) in Brüssel. Damit bestätigte sie Angaben der norwegischen Regierung vom Vortag. Der russische Botschafter bei der NATO, Dmitri Rogosin, wurde zu Beratungen über das weitere Vorgehen nach Moskau einbestellt.

Afghanistan-Kooperation geht weiter

Damit reagierte Russland auf die Entscheidung der NATO, wegen des Kriegs in Georgien die regelmäßigen Kontakte mit Moskau im Rahmen des NATO-Russland-Rats auszusetzen. Die militärische Zusammenarbeit mit Russland war von dem NATO-Beschluss nicht unmittelbar betroffen. Sie besteht im Wesentlichen in gemeinsamen Übungen. Russland beteiligt sich auch an der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte für den Kampf gegen Drogen.

NATO-Generalsekretär General Jaap de Hoop Scheffer, Quelle: AP

NATO-Generalsekretär General Jaap de Hoop Scheffer

Überdies hat Moskau den NATO-Staaten gestattet, Nachschub für ihre Truppen in Afghanistan über sein Territorium zu transportieren. Die Afghanistan-Kooperation mit Brüssel stehe nicht zur Diskussion, teilte der Generalstab in Moskau mit. "Uns käme eine Niederlage der NATO in Afghanistan nicht gelegen", sagte der russische NATO-Botschafter Rogosin, der Zeitung "Iswestija". Die Bundeswehr-Transportflüge durch russischen Luftraum scheinen deshalb nicht gefährdet. Mehrmals im Monat fliegen Transportmaschinen mit Zwischenlandung in Russland zum Stützpunkt Termes im Süden Usbekistans. Von Termes werden Soldaten und Nachschub nach Afghanistan geflogen.

Russland stellt die NATO vor die Wahl

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor der NATO-Mitteilung, Moskau wolle "die Tür zur NATO nicht zuschlagen", stellte aber Bedingungen. Lawrow sagte laut russischen Nachrichtenagenturen, die NATO müsse zwischen einer Partnerschaft mit Russland und der Unterstützung für Georgien wählen.

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag mit Nato-General John Craddock in Tiflis, Quelle: AP

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili am Donnerstag mit Nato-General John Craddock in Tiflis

"Das ist bedauerlich", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington über die Entscheidung der russischen Regierung. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung sagte, die USA zögen ohnehin keine militärische Zusammenarbeit mit Russland in Betracht, bis sich die Lage in Georgien normalisiert habe.

Lawrow kündigte zudem an, bis auf ein Kontingent Friedenssoldaten in Südossetien sollten alle anderen russischen Truppen nach Russland zurückbeordert werden. Zuvor hatte der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn erklärt, die russischen Truppen sollten bis Freitagabend aus georgischem Kernland abziehen. Ausnahme sei die Pufferzone um Südossetien.

Widersprüchliche Meldungen

Bis die Truppen ihre derzeitigen Positionen verlassen hätten und wieder nach Russland zurückgekehrt seien, werde es rund zehn Tage dauern, zitierte die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Donnerstag dagegen den Befehlshaber des russischen Heeres in der Region, Wladimir Boldyrew. Der russische Staatschef Dmitri Medwedew hatte angekündigt, der Abzug der Truppen werde am Samstag abgeschlossen sein.

Russische Soldaten am Montag in Georgien, Quelle: AP

Russische Soldaten am Montag in Georgien

Russische Medien vermeldeten am Morgen den Abzug der Kampfeinheiten aus der georgischen Stadt Gori. Ein anderes Bild bot die Hafenstadt Poti: Russische Einheiten bauten vor Poti befestigte Stellungen aus, die auf eine längere Stationierung hindeuteten. Schützenpanzer und Truppentransporter blockierten zudem eine strategisch wichtige Brücke.

In Südossetien waren weiter keine Truppenbewegungen zu beobachten, die auf einen beschleunigten Rückzug der Russen hindeuteten. Auf der Straße zwischen der georgischen Hauptstadt Tiflis und der Stadt Gori waren nach wie vor russische Soldaten mit ihren gepanzerten Fahrzeugen postiert, wie ein AFP-Reporter berichtete. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili sagte in Tiflis, von einem Rückzug könne keine Rede sein. Vielmehr verlagerten russische Truppen nur ihre Positionen.

NATO-Übung im Schwarzen Meer

In den Hauptstädten von Abchasien und Südossetien, Suchumi und Zchinvali, demonstrierten tausende für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen als unabhängige Staaten. In mehreren georgischen Städten demonstrierten Bürger vor Kontrollposten gegen die Anwesenheit russischer Soldaten, wie der Fernsehsender Rustavi2 berichtete.

Unterdessen trafen im Schwarzen Meer drei Kriegsschiffe der NATO zu einer Übung ein. Mit dem Konflikt in Georgien, das im Osten des Binnenmeers liegt, besteht nach Darstellung der NATO kein Zusammenhang. Die auf drei Wochen angelegte Übung sei seit mehr als einem Jahr geplant. (stu)

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