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Europa

Russland-Freunde in Athen?

Griechenlands linker Premier Alexis Tsipras rüttelt am Russland-Kurs der EU. Führende Mitglieder und Vordenker der Athener Linksregierung plädieren längst für eine Annäherung an Moskau. Aus Athen Jannis Papadimitriou.

Schert Griechenland aus der gemeinsamen Allianz der EU-Staaten gegenüber Russland aus? Kaum war sie im Amt protestierte die neue griechische Regierung gegen das Vorgehen der EU in der Debatte über neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vordergründig entzündete sich der Streit an einem schriftlichen Umlaufverfahren, das die EU zur Abstimmung der Positionen zwischen den Mitgliedsstaaten in Gang gebracht hatte. Dabei hatte Brüssel das anfängliche Schweigen der Regierung in Athen als Zustimmung gewertet. Das sei die übliche Verfahrensweise gewesen, versicherten EU-Experten.

Doch Athen sah das anders. Vangelis Kalpadakis, diplomatischer Berater von Premier Alexis Tsipras, erklärte: Die EU-Institutionen hätten Griechenland nicht die nötige Zeit für eine Meinungsbildung gegeben, obwohl bekannt gewesen sei, dass zu diesem Zeitpunkt der neue Außenminister noch gar nicht vereidigt war, sagt Kalpadakis in einem Interview mit der linksliberalen Athener "Zeitung der Redakteure".

Paukenschlag des neuen Außenministers

Bei seiner Amtseinführung nutzte der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias einen anschließenden Pressetermin, um "einigen EU-Partnern" vorzuwerfen, sie hätten die Spielregeln missachtet, um Fakten zu schaffen, bevor die neue Regierung vereidigt gewesen sei. "Wer glaubt, dass Griechenland wegen der Schuldenlast auf seine Souveränität oder auf aktive Teilnahme an der europäischen Politik verzichtet, der irrt sich", mahnte er.

Griechenland neuer Außenminister Nikos Kotzias (Foto: AFP)

Außenminister Kotzias: "Einige EU-Partner" haben Regeln missachtet

Nach diesem Paukenschlag entschärfte die neue griechische Regierung ihren Ton wieder. Der Protest gegen die EU habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern gegen das Verfahren gerichtet, teilte die Regierung in Athen am Donnerstag mit. Auf dem anschließenden Treffen der Außenminister aller EU-Staaten gab es dann eine Einigung über weitere Einreise- und Vermögensperren gegen Separatisten in der Ukraine und deren Unterstützer in Russland. Griechenland blockierte diesen Beschluss nicht.

Aber über eine Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen wurde nicht entschieden. Bis zum EU-Gipfel am 12. Februar soll darüber beraten werden. Wegen der Wirtschaftskrise ist Athen auch am Ausbau der Kontakte mit Moskau interessiert. Sanktionen könnten dabei schaden. "Griechenland sollte bestmögliche Beziehungen zu Russland pflegen, zugleich aber auch den Konsens in der EU-Außenpolitik suchen", mahnt Panagiotis Ioakeimidis, Professor für Europa-Politik an der Universität in Athen im Gespräch mit der DW. Deshalb müsse man über etwaige Bedenken reden, verhandeln und versuchen, die EU-Partner vom eigenen Standpunkt zu überzeugen. Wichtig sei aber auch, dass Griechenland am europäischen Konsens festhalte, sagt der Europa-Experte.

Russland-freundliche Regierungsmannschaft

Beschuss von Mariupol in der Ostukraine am 24.01.2015 (Foto: Reuters)

Die EU will Russland mit verschärften Sanktionen wegen der Gewalteskalation in der Ukraine drohen

Griechenlands neuer Chefdiplomat Kotzias, bislang Politikprofessor an der Universität Piräus mit Schwerpunkt "BRICS-Staaten" (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), gilt als nüchterner Analytiker. Aber er teilt auch gerne aus und schreckt dabei auch vor Deutschland und der EU nicht zurück. Kotzias, der auch an der Universität Marburg doziert hat, ist ein ausgesprochener Kenner, aber auch Kritiker Deutschlands. Der Titel seines jüngsten Buches spricht für sich: "Griechenland, eine Schuldenkolonie. Europäisches Imperium und deutscher Vorsitz". Bezeichnend ist auch sein Buch "Die Außenpolitik Griechenlands im 21. Jahrhundert", in dem der Linkspolitiker für eine Annäherung an China, Indien, Russland und Brasilien plädiert. Dabei stellt er allerdings die europäische Identität seines Landes nicht in Frage.

Kotzias war Gründungsmitglied der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und bekam dort den Spitznamen "Suslow" verpasst: eine Anspielung auf den früheren Chefideologen der sowjetischen Kommunisten. Die linksliberale "Zeitung der Redakteure" bezeichnet Kotzias als "das größte Fragezeichen der neuen Regierung" und berichtet von früheren Kontakten zum Moskauer Ideologen Alexander Dugin, der für eine "Eurasische Union" plädiere und in Vorstellungen von "Großrussland" gefangen sei.

Ebenso wie Kotzias scheint auch Tsipras an einer stärkeren Orientierung Griechenlands nach Russland interessiert zu sein. Jedenfalls nahm sich der linke Premier unmittelbar nach seinem Amtsantritt Zeit für ein Gespräch mit dem russischen Botschafter in Athen. Nach Informationen der liberal-konservativen Athener Tageszeitung "Kathimerini" erwägt der Ministerpräsident, ein Veto einzulegen, falls die EU eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen beschließen will. Moskau sei im Gegenzug bereit, Griechenland von den eigenen Handelssanktionen gegen die EU zu befreien, berichtet das Blatt.

Der neue Verteidigungsminister Panos Kamenos, Chef der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen", die mit der Linken koaliert und ihr als Mehrheitsbeschafferin im Parlament dient, plädierte sogar für Waffengeschäfte mit Russland. Spätestens beim EU-Gipfel am 12. Februar wird die neue griechische Regierung in der Russland-Frage Farbe bekennen müssen.

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