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Wirtschaft

Russland erhöht wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine

Russlands Präsident Putin hat die humanitäre Lage in der Ostukraine kritisiert und der Regierung in Kiew gedroht, den Gashahn zuzudrehen. Sind jetzt Versorgungsengpässe in der EU zu befürchten?

Während die Waffen so halbwegs ruhen, spielt der russische Präsident die Wirtschaftskarte aus: Falls die Regierung in Kiew ausstehende Rechnungen nicht bezahlt, werde der russische Energiekonzern Gazprom seine Lieferungen einstellen, kündigte Wladimir Putin vor Journalisten in Moskau an. Das werde auch Probleme für den Transit in die Europäische Union nach sich ziehen, gab er zu bedenken.

Denn die Pipelines dafür laufen über ukrainisches Gebiet. Er hoffe aber, dass es nicht so weit kommen werde, so Putin.

Völkermordvergleich

Die Weigerung der Regierung in Kiew, die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete Donezk und Luhansk im Osten weiter mit Erdgas zu versorgen, verglich er mit einem "Genozid". Es herrsche dort Hunger, und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spreche bereits von einer humanitären Katastrophe. In dieser Situation die Menschen von Erdgaslieferungen abzuschneiden, habe schon etwas von "Völkermord".

Seit rund zehn Tagen beliefert Moskau die selbst ernannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine mit Erdgas, nachdem die Separatisten mitgeteilt hatten, sie würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogas bedient. Auch Sozialleistungen wie Rentenzahlungen und andere Versorgungsdienste in die Rebellengebiete wurden von Kiew eingestellt. Die wirtschaftliche Lage der Bewohner hat sich dadurch erheblich verschärft.

Bundeskanzlerin Merkel mahnt, Ruhe zu bewahren

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte in dem Streit um Besonnenheit. Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges sei Russland immer ein zuverlässiger Partner gewesen, betonte sie in Berlin. Auch im Energiebereich sei man an verlässlichen Beziehungen interessiert. Gleichwohl räumte sie eine "schwere Störung" im Verhältnis zu Russland ein, bedingt durch den Ukraine-Konflikt.

Das Baltikum, Finnland und einige südosteuropäische Länder befinden sich laut Merkel in einer "schwierigen Situation", da sie zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind. Deutschland dagegen deckt lediglich ein gutes Drittel seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

Geld vom IWF entscheidet

Ob die Ukraine ihre Gasrechnungen auch in Kürze bezahlen kann, ist unklar. Zuletzt hatte Naftogaz die Rechnungen beglichen. Sollte das Land aber die für Anfang März vom Internationalen Währungsfonds (IWF) erwarteten Geldmittel später oder nicht im erhofften Umfang erhalten, dürfte es schwierig werden. Zudem hat Russland angedroht, von der Ukraine die Rückzahlung eines Milliardenkredits zu verlangen, sobald der IWF das Geld überweist.

Aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch lässt Putin wieder die Muskeln spielen. Mit seinem zyprischen Kollegen Anastasiades vereinbarte er in Moskau, dass russische Kriegsschiffe künftig verstärkt Häfen des EU-Mitglieds ansteuern dürfen, wenn sie zum Beispiel im Antiterrorkampf gegen Piraten unterwegs sind.

Militärmanöver an der Grenze zu Estland und Lettland

Zudem startete die russische Armee an der Grenze zu Estland und Lettland ein mehrtägiges Manöver. Rund 2000 Soldaten sind an der Militärübung in der Region Pskow beteiligt, wie eine Sprecherin des Moskauer Verteidigungsministeriums mitteilte. Vorgesehen ist unter anderem ein Massenabsprung von Fallschirmjägern. Putin hat seit Beginn der Ukraine-Krise seine ehemals sowjetischen Nachbarn sowie den Westen immer wieder mit Militärmanövern provoziert.

uh/ml (dpa,rtr,afp)