Russland erhöht den Druck auf die Ukraine | Aktuell Europa | DW | 21.06.2014
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Aktuell Europa

Russland erhöht den Druck auf die Ukraine

Neue Rebellenangriffe in der Ostukraine, massive Militärmanöver in Russland und Sanktionsdrohungen des Westens: Trotz einer offiziellen Waffenruhe der Regierungstruppen droht eine weitere Eskalation des Konflikts.

In der Ostukraine kämpfen Soldaten der Regierungsarmee und prorussische Separatisten wieder gegeneinander. Ein Armeesprecher erklärte in Kiew, Heckenschützen hätten zwei Posten an der Grenze zu Russland mit Granatwerfern angegriffen. Dabei seien neun Soldaten verletzt worden. Im Landesinneren seien zwei weitere Posten mit Maschinengewehren sowie Granatwerfern beschossen worden. Auch im Umland der Separatistenhochburg Slawjansk versuchten demnach die Rebellen, einen von der Armee gehaltenen Hügel zu stürmen.

Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgerufene einseitige Waffenruhe wurde damit bereits nach wenigen Stunden gebrochen. Die Rebellen werfen ihrerseits der Regierung vor, sich nicht an die Feuerpause zu halten. Rebellenführer Pawel Gubarew sagte dem russischen TV-Sender Rossiya-24, entweder leisteten die Truppen dem Präsidenten nicht Folge oder Poroschenko lüge.

"Waffenruhe war strategischer Fehler"

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel den Friedensplan Poroschenkos als "sehr gute Grundlage" für eine politische Lösung bezeichnet, stößt die darin enthaltene Waffenruhe beim eigenen Militär auf Kritik. Die einseitige Feuerpause sei ein "strategischer Fehler", sagte der Kommandeur des ukrainischen Bataillons "Asow", Andrej Bilezki, dem Internetkanal Gromadske. Für einen solchen Schritt hätten aus Sicht des Befehlshabers erst die Grenzen zu Russland geschlossen werden müssen, um ein weiteres Einsickern von "Terroristen" aus Russland zu verhindern.

"So wird nur die technische und zahlenmäßige Ausstattung der Terroristen weiter verstärkt", sagte Bilezki. Er gehe davon aus, dass sich Poroschenko auf außenpolitischen und diplomatischen Druck hin zur Feuerpause entschlossen habe. Das Bataillon "Asow" ist an der "Anti-Terror-Operation" gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine beteiligt.

Auch Moskau reagiert auf den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten zurückhaltend. Während der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisiert, das Papier enthalte keine Aufforderung zum Dialog und sei im Ton eines Ultimatums abgefasst, äußert sich sein Chef jedoch konstruktiver. Wladimir Putin begrüße die einseitige Waffenruhe des ukrainischen Staatschefs, heißt es im Kreml. Der russische Präsident habe alle Seiten zur Beendigung der Kämpfe und zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert. Poroschenkos Plan sei nur umsetzbar, wenn es "praktische Schritte" hin zu einem Verhandlungsprozess gebe.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (Foto: AFP).

Wird jetzt auch von den eigenen Militärs kritisiert: Petro Poroschenko.

"Volle Gefechtsbereitschaft"

Die Regierung in Kiew befürchtet, dass russisches Militär in die Kämpfe eingreifen könnte. "Die anhaltende Konzentration russischen Militärs und die erhöhten Aktivitäten nahe der Grenze zur Ukraine sind Anlass zu großer Sorge", erklärte das ukrainische Außenministerium. Zudem gebe es viele Beweise, dass die Rebellen von Russland aus mit Waffen und militärischem Material versorgt würden.

Ungeachtet der Appelle westlicher Staaten zur Deeskalation ordnete der russische Präsident Wladimir Putin für die Truppen des zentralen Militärbezirks von Westsibirien bis in die Wolgaregion "volle Gefechtsbereitschaft" und einwöchige Militärmanöver an, woran laut Generalstabschef Waleri Gerasimow mehr als 65.000 Soldaten, 180 Flugzeuge und 60 Helikopter beteiligt seien.

MoskauerMuskelspiele

Der zentrale Militärbezirk grenzt zwar nicht direkt an die Ukraine, gleichwohl wird in der Militärübung ein neues Muskelspiel Moskaus im Zuge der Ukraine-Krise gesehen. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten Putin erst am Freitagabend aufgefordert, seine Soldaten von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Sollte Moskau keine Schritte zur Deeskalation einleiten, drohten neue Sanktionen, erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast nach separaten Gesprächen Obamas mit Hollande und Merkel.

Russland hat derweil den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow und den Gouverneur von Dnjepropetrowsk, Igor Kolomojski, wegen Mordes zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Beiden Politikern werde vorgeworfen, bei der Kriegsführung in der Ostukraine "verbotene Mittel und Methoden" eingesetzt zu haben, teilte der Sprecher der obersten russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, mit. Nach Darstelllung von Markin stützen die Ermittler ihre Vorwürfe auf Augenzeugenberichte von Flüchtlingen aus der Krisenregion.

jj/rb (dpa, rtr, afp)