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Fokus Osteuropa

Russland: Einschränkung für Opposition

Die Staatsduma hat das Demonstrationsrecht geändert. Der Kreml erschwere weiter die Genehmigung von Kundgebungen und schränke die Versammlungsfreiheit noch stärker ein, beklagen russische Menschenrechtler.

Eine Kundgebung der Partei Einiges Russland vor dem Kreml (Foto: AP)

Künftig nur Kundgebungen Kreml-naher Parteien?

In Russland wird künftig niemand eine Kundgebung beantragen dürfen, der bereits wegen der Organisation unerlaubter Massenversammlungen vorbestraft ist. Eine entsprechende Änderungen zum Gesetz "Über Versammlungen, Kundgebungen, Demonstrationen, Märsche und Mahnwachen" hatte die Staatsduma hat am 22. Oktober verabschiedet.

Portrait von Ljudmila Aleksejewa (Foto: RIA Novosti)

Ljudmila Aleksejewa befürchtet vermehrte Vorstrafen

Kritikern der Gesetzesänderung zufolge wird damit unter anderem das Verfahren zur Genehmigung von Kundgebungen erschwert. Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, befürchtet sogar, dass oppositionelle Aktivisten nun verstärkt Vorstrafen erhalten werden, um ihnen das Recht zu nehmen, Kundgebungen überhaupt beantragen zu können. "Es ist klar, dass die Machthaber sich auf diese Weise für die Wahljahre 2011 und 2012 absichern wollen. Sie denken, dass wenn die Genehmigungen bekannte Personen beantragen, den Kundgebungen mehr Menschen folgen", sagte sie der Deutschen Welle.

Aber die Gesetzesänderung werde der Opposition nicht wesentlich schaden, glaubt Aleksejewa. Die Menschen würden Kundgebungen nicht aufsuchen, weil sie von einem bekannten Oppositionellen organisiert und deswegen mit dessen Namen verbunden sei. Sie würden die Kundgebungen aufsuchen, weil sie deren Inhalte unterstützen würden, unabhängig davon, wer die Aktionen organisiere.

"Klares Signal des Kreml"

Lew Ponomarjow, Führer der Bewegung "Für Menschenrechte" teilt Aleksejewas Meinung. Der Menschenrechtler, der selbst regelmäßig die Genehmigung von Protestkundgebungen beantragt, sagte, er organisiere in vielen Fällen die Aktionen nur, weil er bereits Erfahrung mit den Genehmigungsverfahren habe. Aber diese Aufgabe könnten auch viele andere Oppositionsvertreter übernehmen, sie könnten sich nacheinander um die Genehmigungen bemühen.

Lew Ponomarjow wurde im August bei einer nicht genehmigten Kundgebung festgenommen (Foto: AP)

Festnahme von Lew Ponomarjow bei einer nicht genehmigten Kundgebung

Letztlich würde dann die Gesetzesänderung sogar dazu beitragen, den Kreis derjenigen zu erweitern, die sich aktiv in der Protestbewegung engagierten, so Ponomarjow im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Ehrlich gesagt bin ich es schon leid, immer selbst die Anträge zu stellen und zu den Gerichten zu laufen. Das können auch mal andere, die Jüngeren, tun", sagte er scherzhaft.

Dennoch sei die Gesetzesänderung ernst zu nehmen, betonte der Menschenrechtler. Sie sei ein klares politisches Signal des Kremls, das eines deutlich gemacht habe: Die Partei "Gerechtes Russland" sei in Wirklichkeit keine Opposition, da sie für die Gesetzesänderung gestimmt habe. "Die Abgeordneten der Partei 'Gerechtes Russland' halten das System genauso aufrecht wie die der Partei 'Einiges Russland'. Die Partei 'Gerechtes Russland' hat den Menschen, die Massenkundgebungen organisieren, jetzt öffentlich das Misstrauen ausgesprochen und deren Handlungsspielraum eingeschränkt", betonte Ponomarjow.

Zügige Verabschiedung der Novelle

In der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, verfügt die Kreml-Partei von Premier Wladimir Putin "Einiges Russland" über eine sehr große Mehrheit. Vertreten sind in der Kammer ferner die Kommunisten, die Liberaldemokraten des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowskij und die Partei "Gerechtes Russland", die als Kreml-nah gilt. Die Gesetzesänderung wurde zügig gleich in zweiter und dritter Lesung angenommen. Damit sie in Kraft tritt, muss sie noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Gero Rueter

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