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Europa

Russland droht Ukraine mit neuem Gas-Stopp

Moskau setzt Kiew wegen offener Gas-Rechnungen erneut unter Druck. Ein Ultimatum endet Montag. Von einem Liefer-Stopp wäre auch die EU wieder betroffen.

Arbeiter an einer Gasleitung: Werden die Pipelines nochmals zugedreht? (Foto: AP)

Werden die Pipelines nochmals zugedreht?

Russland hat der Ukraine wegen angeblich ausstehender Rechnungen erneut damit gedroht, den Gas-Hahn zuzudrehen. Sollte Kiew nicht sofort seine Schulden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,02 Milliarden Euro) begleichen, müsse ab Montag (11.2.2008) mit einer Unterbrechung der russischen Lieferungen gerechnet werden. Das kündigte der Sprecher des staatlich kontrollierten Gasmonopolisten Gazprom, Sergej Kuprijanow, am Donnerstag (7.2.2008) im russischen Staatsfernsehen an. Beim Gasstreit zwischen beiden Ländern vor zwei Jahren war es auch bei den Endkunden in der Europäischen Union vorübergehend zu Engpässen gekommen.

Ultimatum bis Montag

Russland hatte zuletzt mehrfach einen Lieferstopp angedroht. Auslöser des jüngsten Streits sind verringerte Lieferungen von relativ billigem Gas aus Zentralasien über Russland an die Ukraine. Russland sah sich deshalb in den vergangenen Monaten gezwungen, mehr von dem eigenen Gas beizusteuern, wodurch sich der Gesamtpreis erhöhte.

"Wenn die Ukraine dieses Problem nicht bis Montag aus der Welt schafft, muss Gazprom die Lieferung von russischem Gas an die Ukraine einstellen", sagte Kuprijanow nach Angaben der Agentur Interfax. Gazprom halte die Europäische Union in dieser Angelegenheit ständig auf dem Laufenden.

Die Ukraine argumentiert wiederum, sie zahle für russisches Erdgas dreieinhalb Mal mehr als noch 2006. Die Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas seien jedoch praktisch unverändert geblieben. Laut ukrainischen Zeitungsberichten peilen die Behörden in Kiew deshalb eine Erhöhung der Transitgebühren auf bis zu 9,32 Dollar (rund 6,30 Euro) je 1000 Kubikmeter Erdgas und je 100 Kilometer genutzte Pipeline an. Derzeit berechnet die Ukraine dafür etwa 1,70 Dollar. 2007 lag der Tarif bei 1,60 Dollar.

Die Ukraine will neue Gasverträge aushandeln

Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Erdgas. Die neue ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat angekündigt, neue Gasverträge mit Russland aushandeln zu wollen. Sie wirft Gazprom vor, mit Hilfe undurchsichtiger Verträge über den umstrittenen Zwischenhändler Rosukrenergo zusätzlich Profit zu machen. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko wird am Dienstag, 12. Februar, zu Gesprächen in Moskau erwartet.

Eine neue Pipeline soll helfen

Mit dem Bau einer Pipeline durch die Ostsee wollen Deutschland und Russland derzeit unabhängiger von den Landtrassen durch Osteuropa werden.

Russland lehnte am Donnerstag eine von Polen vorgeschlagene Alternative zur Ostsee-Gaspipeline ab. Das Alternativ-Projekt sei "sehr schwierig und sehr viel teurer", sagte der russische Präsidentenberater Sergej Prichodko laut Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Polens Ministerpräsident Donald Tusk wird am Freitag in Moskau erwartet, wo er das Projekt vorstellen wollte.

Polen und das Baltikum fürchten, abgehängt zu werden

Der polnische Vorschlag sieht vor, die Pipeline über die baltischen Staaten und Polen verlaufen zu lassen. Polen, Estland, Lettland und Litauen lehnen die Ostsee-Pipeline, an der auch die deutschen Konzerne BASF und Eon beteiligt sind, vehement ab. Die Staaten fürchten vor allem, Gazprom könnte nach Fertigstellung der Pipeline die Gaslieferungen an sie einstellen, ohne dass davon gleichzeitig auch die westeuropäischen Länder betroffen wären. (kap)

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