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Aktuell Europa

Russland droht mit Überflugverbot

Der Beschluss neuer EU-Sanktionen gegen Russland verzögert sich. Für den Abend ist ein Sondertreffen einberufen. Moskau droht mit Gegenmaßnahmen. Die könnten für die EU schmerzhaft werden.

Als Reaktion auf eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise erwägt Moskau ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften, wie Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew der Zeitung "Wedomosti" sagte. "Es ist ein schlechter Weg. Die Sanktionen gegen uns haben nicht zu mehr Frieden in der Ukraine geführt."

Für die meisten europäischen Fluggesellschaften wäre ein russisches Überflugverbot ein schwerer Schlag. Vor allem für Flüge nach China, Japan und Korea sind die Routen über Russland von zentraler Bedeutung. Müssten Airlines wie Air France, British Airways oder Lufthansa auf südliche Alternativrouten ausweichen, würde dies deutlich länger dauern und die Treibstoffkosten in die Höhe treiben.

Ölkonzerne im Visier

Der Beschluss neuer EU-Sanktionen gegen Russland verzögert sich offenbar. Für den Abend wurde ein Sondertreffen einberufen, um über die geplanten Sanktionen zu beraten. Nach Angaben von EU-Diplomaten nimmt Brüssel mit dem neuen Sanktionspaket jetzt auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier.

Die Strafmaßnahmen beziehen sich außerdem auch auf den Handel mit Waffen und Gütern, die neben einem zivilen auch einen militärischen Nutzen haben können, sowie auf den Handel mit spezieller Technologie, die im Energiesektor zum Einsatz kommt. Zudem will die EU weitere aus ihrer Sicht Verantwortliche für die Destabilisierung der Ukraine mit Einreiseverboten und Kontosperren belegen.

Merkel: "Tür für Gespräche bleibt offen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Ukrainekonflikts eine dauerhafte Entfremdung Russlands und des Rests von Europa für vermeidbar. "Russland kann jederzeit wieder ein guter Partner sein", sagte Merkel dem Sender Sat1. "Die Tür für Gespräche bleibt offen." Sie selber werde weiter mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Kontakt bleiben: Diese Gesprächsfähigkeit "sollten wir uns unbedingt erhalten".

Merkel verteidigte in dem Interview die Politik der Sanktionen: Solche Strafmaßnahmen könnten "manchmal mit ihrer Wirkung eine gewisse Zeit brauchen - das ist gar keine Frage", räumte die Kanzlerin ein. "Aber sie sind das Mittel, wenn man sagt, militärische Mittel kommen nicht in Frage. Und davon bin ich zutiefst überzeugt."

cr/wl (dpa, afp, rtr)