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Fokus Osteuropa

Russland: Diskussion um Lockerung des umstrittenen NGO-Gesetzes

Präsident Medwedjew will die strengen Vorgaben für die Arbeit von NGOs lockern. Entsprechende Gesetzesänderungen liegen dem russischen Unterhaus zur Beratung vor. Menschenrechtler bewerten die Initiative als halbherzig.

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Proteste vor Inkrafttreten des NGO-Gesetzes

Die von Präsident Medwedjew angekündigten Änderungen des umstrittenen Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen begrüßen Menschenrechtler ausdrücklich. Das gilt auch für die Vertreter von Human Rights Watch. Sie hatten wiederholt den russischen Behörden vorgeworfen, gegen Prinzipien der Demokratie zu verstoßen. "Es scheint, dass Präsident Medwedjew bereit ist, einen Beitrag zur Entwicklung der Zivilgesellschaft zu leisten. Wir begrüßen das. Die Änderung des NGO-Gesetzes sollte der erste Schritt bei der Reform der Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Staatsmacht in Russland werden", sagte der Mitarbeiter des russischen Büros von Human Rights Watch, Matthew Schaaf.

Angst vor Behörden

Das NGO-Gesetz war vor drei Jahren unter Präsident Putin in Kraft getreten. Es regelt die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen. Seitdem haben sich bei Menschenrechtlern allerdings viele Probleme und Klagen angesammelt. Die Kritik von Vertretern der Zivilgesellschaft richtet sich vor allem gegen das Zulassungsverfahren für NGOs.

Die Leiterin des Resource Center für Menschenrechte aus St. Petersburg, Marija Kanewskaja, berichtet, in den vergangenen Jahren habe sich ein Gefühl von Angst breitgemacht. "Die Leiter vieler kleiner NGOs berichten, dass sie Angst haben, bei der Justiz Anträge abzugeben. Sie geben lieber den Plan auf, ihre Organisation registrieren zu lassen, als sich mit der Bürokratie auseinander zu setzen."

Human Rights Watch hat in einer Studie zahlreiche Beispiele für misslungene Zulassungen von NGOs zusammengetragen. Daraus gehe hervor, dass Beamte mitunter selbst kleine Fehler in den Anträgen, wie Tippfehler oder Rechtschreibfehler, zum Anlass nehmen, eine Nichtregierungsorganisation nicht zuzulassen, berichtete Schaaf. Eine weitere Behinderung von NGOs seien häufige, in der Regel unangekündigte Überprüfungen aus den unterschiedlichsten Gründen. Diese könnten dann durchaus längere Zeit in Anspruch nehmen und die Arbeit der NGOs lahmlegen. Zudem komme es vor, dass eine Organisation nach einer Kontrolle einfach geschlossen werde.

NGO-Gesetz bleibt umstritten

Die Vorsitzende des Rates zur Förderung der Zivilgesellschaft beim Präsidenten Russlands, Ella Pamfilowa, teilte mit, dass Menschenrechtsorganisationen bis Oktober ein zweites Paket von Änderungen zum NGO-Gesetz vorschlagen wollten. Dabei gehe es um die Geschäftsberichte von NGOs. Ab dem Jahr 2010 sollten nach dem Willen der Menschenrechtler alle Gesetze, die sich vor allem auf die rechtliche Absicherung der Arbeit von NGOs beziehen, auf den Prüfstein kommen.

Allison Gill ist die Leiterin des russischen Büros von Human Rights Watch. Sie ist der Ansicht, es sei noch zu früh, von einem Erfolg der Zivilgesellschaft zu sprechen: "Das NGO-Gesetz basiert auf Postulaten, die in allen normalen demokratischen Staat inakzeptabel sind." In Russland kontrolliere nach wie vor nicht die Zivilgesellschaft die Bürokratie, sondern die Staatsmacht die Zivilgesellschaft. Die Staatsmacht diktiere den NGOs, was erlaubt und was untersagt sei.

Die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, sieht die neue Entwicklung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie ist der Auffassung, dass Änderungen des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen deren Arbeit erleichtern. "Es ist gut, dass solche Lockerungen für den Non-Profit-Sektor vorgenommen werden sollen. Dies ist ein Schritt hin zur Liberalisierung der Gesetzgebung", sagte die Menschenrechtlerin. Sie fügte indes hinzu, dass sie sich auch künftig für eine Abschaffung des Gesetzes einsetzen werde.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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