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Fokus Osteuropa

Russland bleibt hart in der Syrien-Frage

Trotz aller Hilferufe der Arabischen Liga und internationalen Appelle blockiert Moskau Sanktionen gegen Syrien. Die Veto-Macht Russland bleibt bei ihrem Nein im UN-Sicherheitsrat. Experten sehen geopolitische Gründe.

UN-Sicherheitsrat in New York (Foto: AP)

Moskau blockiert im UN-Sicherheitsrat Syrien-Resolution

Russland stellt sich quer. "Sanktionen sind keine geeigneten Mittel", erklärte Moskaus UN-Botschafter Witali Tschurkin am Dienstag (31.01.2012) in New York. Russland sei nicht bereit, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution mitzutragen, in der ein sofortiges Ende der Gewalt und ein Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert werde. "Es ist nicht Sache der UN, über Regierungen zu entscheiden", sagte Tschurkin bei der Besprechung des von Marokko eingebrachten Resolutionsentwurfs.

Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin (Foto: AP)

UN-Botschafter Witali Tschurkin bleibt unnachgiebig

Somit macht Russland deutlich, dass es als eines der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat von seinem Veto-Recht Gebrauch machen wird. Ähnlich verhält sich China. Beide Länder hatten bereits im Oktober 2011 eine UN-Resolution gegen Syrien zu Fall gebracht. Der von Russland vorgelegte Resolutionsentwurf, der beide Seiten des Konflikts in Syrien verurteilt, stieß im Dezember bei westlichen Ländern auf Ablehnung. Die meisten westeuropäischen Staaten und die USA, aber auch viele arabische Länder fordern immer lauter ein hartes Vorgehen der Vereinten Nationen gegen das Regime in Syrien. Sie werfen Staatschef al-Assad vor, brutal gegen die Opposition vorzugehen.

Russland will kein "zweites Libyen"

Während sich die arabische Welt von Syrien distanziert, hält Russland zu seinem wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten. "Entscheidend ist meiner Ansicht nach, dass in geostrategischer Sicht aus russischer Perspektive die Verbindung zu Syrien außerordentlich wichtig ist", meint Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz.

Russland und Syrien pflegen seit Sowjetzeiten enge Beziehungen. Die russische Marine unterhält im syrischen Mittelmeerhafen Tartus ihre einzige Basis außerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Erst vor wenigen Wochen machte der russische Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" dort Station. Außerdem verkauft Russland Waffen an Syrien. Sollte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen und damit ein Waffenembargo gegen Syrien beschließen, könnte die russische Rüstungsindustrie bis zu vier Milliarden US-Dollar verlieren, so die Einschätzung von Experten in Moskau.

Viel wichtiger als die militärische Komponente sei die Geopolitik, meint Boris Dolgow vom Orient-Institut der russischen Akademie der Wissenschaften: "Sollte Russland Syrien 'aufgeben', wie es im Fall Libyen war, dann wird das Ansehen Russlands sehr darunter leiden." Bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen habe sich Russland der Stimme enthalten. Es habe dann zusehen müssen, wie die Aufständischen mit Unterstützung der NATO den libyschen Diktator Gaddafi gestürzt hätten. Nun wolle Moskau verhindern, dass aus Syrien "ein zweites Libyen" werde, so Dolgow.

Keine russischen Truppen für Damaskus

Übersichtskarte der Länder des Nahen Ostens (Grafik: DW)

Experten: Moskau will gute Beziehungen zu den Staaten im Nahen Osten

Aktive militärische Unterstützung würde Moskau Syrien aber im Falle einer westlichen Intervention nicht leisten, meinen Experten. "Eine solche Internationalisierung des Konfliktes mit Beteiligung von russischen Truppen halte ich für ausgeschlossen", so Günter Meyer von der Uni Mainz.

Dieser Überzeugung ist auch Margarete Klein von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Der politische Preis wäre Moskau zu hoch. "Politisch liegen die Grenzen der Unterstützung darin, dass Moskau nicht in den Sog der zunehmenden Isolation des Assad-Regimes in der Region geraten will", so die Expertin. Russlands Drahtseilakt sei schwierig. Es wolle das Überleben eines wichtigen politischen Partners sichern, ohne eigene Positionen zu gefährden. Denn auch künftig sei Moskau an guten Beziehungen zu den Staaten im Nahen Osten interessiert.

Syrien-Krise als Wahlkampfthema

Nach Einschätzung vieler Experten gibt es aber auch innerpolitische Gründe, die Moskau zu einer harten Haltung im Fall Syrien zwingen. Am 4. März wird in Russland ein neuer Präsident gewählt. Ein Sieg von Premier Wladimir Putin gilt zwar als sicher, doch seine Umfragewerte sind in den letzten Wochen angesichts der Proteste gegen Wahlfälschungen bei der letzten Parlamentswahl Ende 2011 gesunken. Vor diesem Hintergrund werde Putin versuchen, "antiwestliche Rhetorik mit einer selbstbewussten Außenpolitik zu kombinieren", schreibt Klein in einer Analyse.

Autor: Roman Goncharenko
Redaktion: Markian Ostaptschuk

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