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Fokus Osteuropa

Russland: Bleibt der Mordfall Estemirowa unaufgeklärt?

Russische Menschenrechtler haben Glauben an Recht und Gerechtigkeit verloren. Während sie Vorwürfe gegen Premier Putin erheben, stellt Memorial die Tätigkeit in Tschetschenien ein.

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Memorial-Mitarbeiter in Gefahr

Mit dem Mordfall Natalja Estemirowa befasst sich der Leiter der Ermittlungskommission bei der Staatsanwaltschaft Russlands, Aleksandr Bastrykin, persönlich. Doch die Kollegen der getöteten Menschenrechtlerin, darunter der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin bezweifeln, dass das Verbrechen jemals aufgeklärt wird. "18 Journalisten wurden in jüngster Zeit getötet. Bisher ist nur ein Mörder ausfindig gemacht worden. Das ist natürlich nicht hinnehmbar", sagt der Ombudsmann. Er erinnert daran, dass auch in anderen Ländern Journalisten aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ermordet würden, aber diese Verbrechen würden in der Regel aufgeklärt.

Kadyrow will Ermittlungen persönlich überwachen

Der Leiter der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Oleg Orlow, erklärte: "Ich bin mir sicher, wer für den Mord an Natalja Estemirowa verantwortlich ist. Wir alle kennen diesen Menschen, sein Name ist Ramsan Kadyrow, Präsident der Republik Tschetschenien. Ramsan hatte Natalja bereits gedroht, beleidigt und sie als persönlichen Feind betrachtet. Wir wissen nicht, ob er den Auftrag selbst erteilt hat, oder ob dies seine engsten Berater getan haben, um ihrem Vorgesetzen zu gefallen."

Im Gegenzug teilte Kadyrow mit, Estemirowa hätten möglicherweise diejenigen getötet, die mit der- wie er formuliert - "Stabilisierung der Lage in Tschetschenien unzufrieden" seien. Kadyrow sicherte zu, die Ermittlungen persönlich zu überwachen. Er forderte die Bewohner Tschetscheniens und Inguschetiens auf, die Untersuchungen zu unterstützen.

Appell in Richtung Putin

Unterdessen erklärte die Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Aleksejewa, Kadyrow habe zwar mit dem Mord etwas zu tun, er sei aber nicht der Hauptschuldige. Ihr zufolge hat der Präsident Tschetscheniens Gönner, und nur diese könnten für eine Bestrafung sorgen.

"Wladimir Putin sollte damit aufhören, Kadyrow zu begünstigen, denn er lässt ungestraft töten. Gegen Kadyrow sollten Untersuchungen eingeleitet werden, erst dann werde ich glauben, dass es in Russland irgendwann ein faires und unabhängiges Gericht, sowie normale Behörden geben wird, die das Recht nicht verletzen, sondern schützen", sagte Aleksejewa.

Memorial stoppt Arbeit in Tschetschenien

Menschenrechtler wissen nun nicht mehr, wie sie ihre Arbeit in Tschetschenien fortsetzen sollen. Memorial teilt auf seiner Internetseite mit, dass man die Tätigkeit aller ihrer Vertretungen in Tschetschenien vorübergehend einstelle. "Wir haben diese Entscheidung getroffen, weil Leben, Gesundheit und Sicherheit unserer Mitarbeiter ernsthaft bedroht sind. Weil die Behörden der Tschetschenischen Republik offen feindselig gegenüber unabhängigen gesellschaftlichen Initiativen sind, und weil sie die Funktionsweise einer Zivilgesellschaft überhaupt nicht begreifen", so Memorial. Die Menschenrechtler stellen bedauernd fest, dass hochrangige Amtsvertreter Menschenrechtler bedrohen und sie mit Terroristen gleichsetzen würden.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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