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Politik

Russland beendet Militäraktion in Georgien

Russlands Präsident Medwedew hat das Ende des Kampfeinsatzes in Georgien angeordnet und Georgiens Präsident Saakaschwili zum Rücktritt aufgefordert. Frankreichs Präsident Sarkozy ist derweil auf Vermittlungsmission.

Präsident Medwedew

Medwedew: "Die georgischen Truppen sind bestraft"

"Ich habe die Entscheidung getroffen, den Einsatz zu beenden, um die georgische Führung zum Frieden zu zwingen", sagte Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag (12.08.2008) nach einem Treffen mit Verteidigungsexperten. "Das Ziel des Einsatzes wurde erreicht. Die Sicherheit unserer Friedenstruppen und der Zivilbevölkerung wurde wiederhergestellt". Zugleich erteilte Medwedew dem russischen Verteidigungsministerium den Befehl, die Kampfhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, sollte in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien wieder Gewalt an der Bevölkerung verübt werden.

Zudem forderte der Kreml den Rücktritt des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Moskau werde nicht mit Saakaschwili verhandeln, erklärte Außenminister Sergej Lawrow. Damit der Konflikt endgültig beigelegt werden kann, müsse ein juristisches verbindliches Abkommen über einen Gewaltverzicht unterzeichnet werden, sagte Medwedew. Die georgischen Truppen müssten sich vollständig aus Südossetien zurückziehen.

Internationale Vermittlungsversuche

Im Bemühen um eine Vermittlung zwischen Russland und Georgien traf der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy am Dienstagmittag in Moskau ein. In einer ersten Stellungnahme begrüßte Sarkozy die russische Ankündigung, die Kämpfe einzustellen. Jetzt müsse rasch ein Terminplan vereinbart werden, damit sich beide Seiten geordnet zurückziehen könnten.

Sarkozy will nach seinem Besuch in Moskau nach Tiflis weiterreisen, um dort mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zu sprechen.

Zudem wollen fünf osteuropäische Staatsoberhäupter nach Angaben der polnischen Regierung am Dienstag nach Tiflis reisen. An der Mission beteiligt sind der polnische Präsident Lech Kaczynski und dessen Kollegen aus der Ukraine und den drei Baltenrepubliken. Kaczynski habe die Mission am Montagabend in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush abgestimmt. Dieser habe die Reise unterstützt.

Karte Konflikt in Georgien Stand:12.08.2008

Kampf um das Kodori-Tal

Am Dienstagmorgen starteten abchasische Truppen eine Offensive gegen georgische Truppen im Kodori-Tal, dem einzigen Gebiet in Abchasien, das noch von Georgien kontrolliert wird. Wie die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS unter Berufung auf den Generalstabschef Abchasiens berichtete, waren 250 abchasische Soldaten im Einsatz. Derweil sollen die abchasischen Truppen nach eigenen Angaben die georgischen Armee-Einheiten zerschlagen haben.

Georgien kontrollierte seit 2006 das obere Kodori-Tal, das auch die Abchasen als ihr Territorium betrachten. (kas)

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