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Europa aktuell

Russland: Bürgerrechtler unter Druck

Russlands Regierung geht immer schärfer gegen Nichtregierungsorganisationen vor. In Moskau hat es jetzt gleich zwei renommierte Institute getroffen.

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Es sind die bislang schärfsten Sanktionen, die das russische Justizministerium im Zusammenhang mit dem kontroversen Gesetz über die Registrierung von NGOs als ausländische Agenten verhängt hat. Zunächst stürmten russische Spezialeinheiten das Büro des prominenten Menschenrechtlers Lew Ponomarjow und räumten es gewaltsam. Dann wurde Golos, Russlands einzige unabhängige Wahlbeobachtergruppe, gezwungen, die Arbeit für sechs Monate niederzulegen. Die beiden prominenten Nichtregierungsorganisationen hatten sich geweigert, sich wie vorgeschrieben als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Sie fürchten, als Spione gebrandmarkt zu werden.