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Aktuell Welt

Russland antwortet mit Sanktionen

Die Krim-Krise eskaliert weiter. Auf eine neue Sanktionsrunde der USA gegen russische Politiker reagiert Moskau seinerseits mit Sanktionen. In Brüssel berät der EU-Gipfel über weitere Schritte.

Als Reaktion auf weitere US-Sanktionen gegen russische Politiker und Beamte hat die Regierung in Moskau ihrerseits Einreisesperren gegen US-Vertreter angekündigt. Dazu zählten neun Politiker wie der republikanische Senator John McCain und der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Zuvor hatten die USA wegen des russischen Vorgehens in der Krim-Krise ihre Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet. US-Präsident Barack Obama teilte mit, dass weitere ranghohe russische Regierungsangehörige, Vertreter der russischen Elite und eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt worden seien. "Russland muss wissen, dass eine weitere Eskalation es nur weiter von der internationalen Gemeinschaft isolieren würde", sagte Obama.

Scharfe Warnung Obamas

Die USA seien "zutiefst besorgt" über die Entwicklungen in der Ukraine, so Obama weiter. Der US-Präsident warnte Moskau vor "weiteren Einfällen in den Süden und Osten" der früheren Sowjetrepublik. Gemeinsam mit den europäischen Verbündeten arbeite Washington an "heftigeren Schritten", die bei einer weiteren Eskalation umgesetzt würden. In einer neuen Verordnung habe er bereits die Grundlage für mögliche Sanktionen gegen "Schlüsselsektoren" der russischen Wirtschaft geschaffen, teilte Obama mit.

"Das ist nicht unser bevorzugtes Ergebnis", betonte der US-Präsident. Schließlich würden diese Strafmaßnahmen auch die Weltwirtschaft treffen. Die Gesprächskanäle nach Moskau seien weiter offen, sagte er. "Wir haben betont, dass Russland noch immer ein anderer Weg zur Verfügung steht."

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EU: Suche nach einer gemeinsamen Linie

In Brüssel sind unterdessen die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammengekommen, dessen beherrschendes Thema die Krim-Krise ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte einen klaren Kurs an: "Wir werden sehr deutlich machen, dass wir bei einer weiteren Eskalation bereit sind, wirtschaftliche Sanktionen einzuführen." Auch Frankreichs Präsident François Hollande äußerte sich entsprechend: "Wirtschaftssanktionen müssen, auch wenn sie heute nicht beschlossen werden, ins Auge gefasst werden. Sie müssen auf jeden Fall vorbereitet werden", sagte er.

Treffen mit Russland abgesagt

Der EU-Gipfel erweitert zudem die schon beschlossenen Sanktionen. "Dabei geht es um weitere Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten gegen weitere Personen", sagte der britische Premier David Cameron. Bislang sind 21 Verantwortliche aus Russland und der Krim betroffen, aber nicht die politische Spitzenebene um den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Außerdem sagte die Europäische Union Russland den für Juni geplanten EU-Russland-Gipfel ab. "Er kann unter diesen Umständen nicht stattfinden", sagte Hollande. "Was in der Ukraine und besonders auf der Krim passiert, ist inakzeptabel."

wl/haz (dpa, afp, rtr)

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