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Aktuell Welt

Russland am Pranger

Empörung über das Scheitern der UN-Resolution zu Syrien im Sicherheitsrat hat die 48. Münchner Sicherheitskonferenz dominiert. Aber auch der NATO-Raketenschutzschild und die Euro-Krise wurden kontrovers diskutiert.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (l.) und der Vizeaußenminister Alexander Gruschko, in München (Foto:dpa)

Russlands Außenminister Lawrow hatte in München einen schweren Stand

Deutliche Worte zum russischen Nein bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat richtete US-Außenministerin Hillary Clinton bei der Tagung an Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Es sei an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft klarstelle, ob sie für Frieden und Sicherheit sei oder sich zum Komplizen bei fortgesetzter Gewalt und Blutvergießen machen wolle, sagte Clinton. Daher sei sie enttäuscht über das Doppel-Veto durch Russland und China, das eine Positionierung gegenüber dem Assad-Regime verhindert habe.

Bis zuletzt habe sie in München versucht, ihren Amtskollegen Lawrow zu überzeugen, "dass wir eine Resolution verabschieden müssen, die einen klaren Weg zum Ende der Gewalt, zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte und zu einem politischen und demokratischen Übergang weist", sagte Clinton.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Blockade Russlands und Chinas ein Veto gegen die Menschen in Syrien. Von Seiten Moskaus sei bei dem Thema viel politische Taktik im Spiel.

Keine Verständigung über Raketenabwehr

Außenmninister Westerwelle (Foto: dapd)

Außenminister Westerwelle

Auch im Streit zwischen der NATO und Russland über die geplante Raketenabwehr in Europa brachte die Diskussion auf der Sicherheitskonferenz keine Annäherung. Lawrow warnte in München vor einem Alleingang der Allianz. Das Thema Raketenabwehr lasse "Alarmglocken schrillen" und drohe einen "Keil" zwischen Russland und den Westen zu treiben. US-Verteidigungsminister Leon Panetta versuchte zu beschwichtigen. Das Vorhaben richte sich nicht gegen Russland.

Westerwelle warnte vor einer Zuspitzung des Streits. "Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir jetzt gemeinsam die Schnittmengen bestimmen." Zudem sprach sich der deutsche Außenminister für einen Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa nach dem Aufbau des Abwehrschildes aus.

Im Streit um die Raketenabwehr warb NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für eine engere Zusammenarbeit mit Russland. Der Raketenschirm sei nicht nur die Antwort auf eine gemeinsame Bedrohung, sondern könne auch die strategischen Beziehungen zwischen beiden Seiten verbessern.

Russland hat massive Vorbehalte gegen den Raketenschild, der Europa Schutz vor einer möglichen Bedrohung durch Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran bieten soll.

Diskussion über Euro-Schuldenkrise

In der Diskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum hat der italienische Ministerpräsident Mario Monti auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. "Was wir ganz sicher nicht brauchen in Europa ist, dass Geister der Vergangenheit wieder geweckt werden". Die Schuldenkrise bringe alte Missverständnisse und Vorurteile zurück – "der Norden, der Süden, die großen, die kleinen Länder". Das sei extrem gefährlich, langfristig gesehen sogar gefährlicher als die Krise an sich, erklärte Monti.

Der scheidende Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, warnte hingegen eindringlich vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone. Das Problem Griechenland müsse gelöst werden, denn wenn das Land pleitegehe, öffne man "eine neue Büchse der Pandora". Eine besondere Gefahr sei die der Ansteckung anderer Krisenländer.

qu/gri (dpa,dapd,afp,rtr)

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