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Fokus Osteuropa

Russland: "Aktion 31"– Demos für das Versammlungsrecht

Es soll ein fester Termin werden: Am 31. eines Monats will die russische Opposition auf die Straße gehen. Zweimal – im Juli und August - haben die Moskauer Behörden das Ansinnen fintenreich unterbunden.

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Oppositionelle fordern Verfassungsrecht ein

Ausgerechnet am 31. Tag eines Monats für das Versammlungsrecht auf die Straße zu gehen, hat Symbolcharakter. Der Artikel 31 der russischen Verfassung beinhaltet das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Doch ebenfalls von symbolhafter Bedeutung ist die Tatsache, dass die russische Opposition abermals gescheitert ist, in Moskau eine Kundgebung abzuhalten. Initiatoren der Aktion zum Schutz des Rechts auf Versammlungsfreiheit waren diesmal die Bewegung Solidarität, die Linke Front sowie die Koalition Anderes Russland.

Oppositionelle landen in Gewahrsam

Die Veranstalter der Aktionen hatten bereits im Frühsommer die Moskauer Behörden darüber informiert, dass sie erstmals Ende Juli und dann einen Monat später eine Kundgebung auf dem Triumph-Platz abhalten wollten. Doch in den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung traten Probleme auf. Im Juli wurde die oppositionelle Aktion von den Behörden unter dem Vorwand nicht zugelassen, auf dem Triumph-Platz finde zu dieser Zeit ein Sportfest statt. Die Oppositionellen, die sich entschieden, trotzdem am 31. Juli auf den Triumph-Platz zu gelangen, wurden daran unsanft gehindert.

Der nächste Demonstrations-Versuch war für den 31. August angesetzt. Doch just zu der Zeit, zu der die Opposition demonstrieren wollte, trainierten auf dem Triumph-Platz Radfahrer. Als die Oppositionellen die Stadtverwaltung über ihre Versammlungs-Pläne Mitte August unterrichteten, war von dem Fahrrad-Training keine Rede. Erst drei Tage vor der geplanten Kundgebung erfolgte die telefonische Mitteilung, der Platz sei aufgrund einer Sportveranstaltung belegt.

Daraufhin entschieden sich einige der Initiatoren, für den 31. August keine Demonstration anzusetzen, aber als Beobachter zu erscheinen. Das teilten die Menschenrechtler Lew Ponomarjow und Ljudmila Aleksejewa den Behörden mit. Doch nachdem Ponomarjow den Ausgang der U-Bahn verlassen hatte, vergingen keine drei Minuten, und er wurde von vier Angehörigen der Sondereinheit OMON vom Platz geführt. Insgesamt wurden nach Angaben der Opposition etwa 30 Mitglieder in Gewahrsam genommen, die beschlossen hatten, sich am 31. August trotzdem zum Triumph-Platz zu begeben.

"Das wahre Gesicht der Staatsmacht"

Die Menschenrechtler machen für die Ereignisse in Moskau nicht nur die städtischen Behörden verantwortlich, sondern auch die russische Führung. "Ich weiß nicht, ob Präsident Medwedjew bekannt ist, was im Verhältnis zwischen den Moskauer Behörden und der Opposition los ist, ob Medwedjew die Situation beeinflussen kann. Aber ich denke, dass die Rechtsschutzorgane außer Kontrolle geraten sind", sagte Lew Ponomarjow.

Ljudmila Aleksejewa glaubt, dass Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane nach Direktiven vorgehen, wie landesweit in bestimmten Situationen zu handeln sei. Die Menschenrechtlerin verweist darauf, dass Proteste der Opposition im ganzen Land auf die gleiche Weise verhindert würden. "Moskau ist natürlich eine besondere Stadt. Auch wenn sich im ganzen Land eine gewisse Beruhigung einstellt, so wird in der Hauptstadt die Konfrontation zwischen der Opposition und der Staatsmacht immer bestehen, und die Spannung wird nur zunehmen", sagte die Menschenrechtlerin.

Lew Ponomarjow zufolge soll die "Aktion für den Verfassungsartikel 31" das wahre Gesicht der Staatsmacht zeigen. Die nächste Aktion ist unterdessen bereits geplant. Sie soll am 31. Oktober stattfinden.

Autor: Jegor Winogradow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Birgit Görtz

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