Russland-Affäre: Was steht im Geheimbericht? | Aktuell Amerika | DW | 31.01.2018
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USA

Russland-Affäre: Was steht im Geheimbericht?

Die Details der Ermittlungen zur Russland-Affäre gegen das Wahlkampfteam von Donald Trump sind mittlerweile schwer zu durchschauen. Nun wird um die Veröffentlichung einer - an sich - vertraulichen Geheimnotiz gestritten.

Bei dem Streit geht es um eine Notiz aus dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentenhauses. Verfasst wurde sie vom Ausschussvorsitzenden Devin Nunes, einem Republikaner. Dem Vernehmen nach ist darin von Verfehlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums die Rede - im Zusammenhang mit den Ermittlungen um mögliche illegale Russland-Kontakte von Mitarbeitern des heutigen US-Präsidenten. Der Ausschuss hatte mit der Mehrheit der Republikaner entschieden, dass das Papier veröffentlicht werden soll.

Doch dagegen läuft nun das FBI Sturm. Die Bundespolizei erklärte, es gebe große Bedenken gegen die vom Ausschuss beschlossene Veröffentlichung. Die Bedenken richteten sich gegen das "erhebliche Weglassen von Fakten, was die Richtigkeit der Notiz fundamental beeinflusst", heißt es in Washington.

"Hundertprozentig"

Die vierseitige Notiz liegt derzeit bei Präsident Donald Trump, der letztlich über die Veröffentlichung entscheiden muss. Trump selbst hatte am Vorabend im Kapitol einem Abgeordneten im Vorbeigehen gesagt, er werde das Papier "hundertprozentig" veröffentlichen. Das kurze Gespräch war zufällig von Fernsehkameras eingefangen worden. Auch Trumps Stabschef John Kelly hatte sich in einem Radiointerview ähnlich geäußert.

USA - Ermittlungen zur Russland-Affäre - Robert Mueller (Getty Images/A. Wong)

Sonderermittler Robert F. Mueller (Bildmitte)

In dem Papier soll es um die Frage gehen, ob das FBI Ermittlungskompetenzen überschritten hat. Einige Republikaner sehen darin die Möglichkeiten, die Arbeit von Sonderermittler Robert F. Mueller zu unterbinden und die für die Republikaner und Präsident Trump unerfreulichen Untersuchungen zu beenden.

Die oppositionellen Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sie weisen darauf hin, dass die Untersuchungen von Mueller ausgerechnet zu einem Zeitpunkt diskreditiert werden sollen, zu dem auch über eine Befragung des Präsidenten persönlich zur Russland-Affäre debattiert wird. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen, der den früheren FBI-Direktor Mueller im Mai als Sonderermittler eingesetzt hatte. Rosenstein kommt auch deshalb eine besondere Bedeutung zu, weil sich Justizminister Jeff Sessions in der Angelegenheit als befangen erklärt hat. Sollte Trump, und auch darüber wird anhaltend spekuliert, den Sonderermittler entlassen wollen, müsste dies auch über Rosenstein geschehen.

ml/djo (dpa, afp, rtr)