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Aktuell Europa

Russisches "Winterpaket" für die Ukraine?

Von russischem Gas sind fast alle europäischen Staaten abhängig. Besonders prekär aber ist die Lage für die Ukraine, die seit Monaten kein Gas mehr von Russland erhält. Jetzt scheint eine Einigung in Sicht.

"Wir haben einen tragfähigen Entwurf für ein Winterpaket erarbeitet" sagte der Energiekommissar der Europäischen Union (EU) Günther Oettinger. Er leitete die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Berlin. Den beiden Verhandlungspartner schlug er eine Einigung vor: die Ukraine solle einen Teil ihrer Schulden bei Gazprom zurück zahlen. Im Gegenzug müsse Russland garantieren, während des gesamten Winters Gas an die ehemalige Sowjetrepublik zu liefern. Oettinger erwartet bis nächste Woche eine Antwort der beiden Staaten, dann wolle er sie erneut in Berlin zusammen bringen.

Gas für den Winter

Wenn Kiew zustimmt, müsste die Regierung unter Arsenij Jazenjuk bis Ende Oktober zwei Milliarden US-Dollar an Moskau zahlen. Bis Dezember kämen noch einmal 1,1 Milliarden dazu. Die EU-Kommission werde dafür eine entsprechende Garantie beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die mit Finanzproblemen kämpfende Ukraine erwirken, versprach Oettinger. Gazprom verpflichte sich unter diesen Bedingungen dazu, für die nächsten Monate mindestens fünf Milliarden Kubikmeter Gas bereit zu stellen. Der Preis läge bei 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter.

5,2 Milliarden Schulden?

An den Gesprächen nahmen neben Oettinger auch Russlands Energieminister Alexander Nowak, Gazprom-Chef Alexej Miller sowie der ukrainische Energieminister Juri Prodan teil. Wegen des nahenden Winters hatte die Bundesregierung zuvor eine schnelle Einigung im Gas-Streit angemahnt.

Der künftige EU-Kommissar für digitale Wirtschaft Günther Oettinger (foto: dpa)

Noch für Energiefragen zuständig: Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger

Seit Juni erhält die Ukraine bereits kein Erdgas mehr von den Russen. Grund dafür sind Schulden in Milliardenhöhe die Kiew bisher nicht an Gazprom zurückzahlen konnte und weitere Preiserhöhungen, die von der ukrainischen Regierung nicht akzeptiert wurden. Bis dahin hatte die Ukraine etwa die Hälfte des benötigten Gases aus Russland bezogen. Die Europäische Union schafft seitdem Abhilfe und liefert mehr Erdgas an die Ukraine.

Im kommenden Jahr würde ein Urteil von einem Schiedsgericht in Stockholm über den Gas-Streit erwartet, sagte Oettinger. Fällt dieses zu Gunsten der Ukraine aus, seien durch die Zahlung der 3,1 Milliarden Dollar alle offenen Rechnungen bereits beglichen. Urteilt das Gericht im Sinne Moskaus, müsse Kiew nachzahlen. Russland fordert 5,2 Milliarden Dollar von der Ukraine.

Keine "Re-Exporte"

Russland hatte zuvor damit gedroht, auch die Energieversorgung an die europäischen Staaten einzuschränken, sollten diese ihr importiertes Gas an die Ukraine weiterleiten. "Die geschlossenen Verträge sehen keinen Re-Export vor", betonte Nowak. Durch ukrainische Pipelines fließt der Rohstoff bislang weiter an andere Abnehmer in Europa. Viele europäische Staaten sind von russischem Erdgas abhängig und fürchten, dass die Lieferungen im Winter ausbleiben könnten.

nin/sc (dpa, afp, rtr)

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