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Aktuell Europa

Russisches Gericht bestätigt Verbot der Selbstverwaltung der Krimtataren

Moskau waren die Krimtataren schon immer ein Dorn im Auge. Im Zuge der Annexion der Halbinsel gerieten sie noch stärker ins Visier Russlands. Dass ihre Selbstverwaltung von der Justiz bekämpft wird, verwundert nicht.

Der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow bei einem Krimtataren-Kongress im Februar in der ukrainischen Hauptstadt Kiew (Foto: DW/A. Sawitzky)

Der Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow bei einem Krimtataren-Kongress im Februar in Kiew

Ein Gericht auf der von Russland einverleibten Halbinsel Krim hat das Verbot der Selbstverwaltung der Krimtataren bestätigt. Der sogenannte Medschlis sei eine extremistische Organisation, entschied das nur von Moskau anerkannte Oberste Gericht in Simferopol. Es bestätigte mit diesem Urteil eine Entscheidung der Staatsanwältin Natalia Poklonskaja gegen den sogenannten Medschlis. Sie hatte die Aktivitäten dieses Zusammenschlusses der Krimtataren am 13. April mit der Begründung gestoppt, dieser ziele mit extremistischen Aktivitäten auf eine "Destabilisierung" der Region ab. Zuvor hatte bereits das russische Justizministerium die Organisation verboten.

Gang bis Straßburg angedroht

Der Anwalt des Medschlis, Dschemil Temischew, erkannte das Gerichtsurteil nicht an. "Es handelt sich nicht um eine juristische Entscheidung, sondern um eine politische Entscheidung", sagte er. "Sie ist illegal und die 'extremistischen Aktivitäten' des Medschlis sind nicht bewiesen worden." Daher werde er die Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anfechten, kündigte Temischew an.

Vertreter der Krimtataren kündigten einen Ortswechsel in die ukrainische Hauptstadt Kiew an. "Die Besetzer tun alles, um die Krimtataren endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte der bereits in Kiew lebende Medschlis-Vorsitzende Refat Tschubarow (Artikelbild). Auch er betonte, die Organisation werde den Kampf bis vor den Straßburger Gerichtshof bringen.

Das ukrainische Außenministerium protestierte mit Nachdruck gegen die Entscheidung des "gesetzeswidrigen Gerichts". Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, forderte eine unverzügliche Rücknahme der Entscheidung.

Krimtataren beim Gebet in einer Moschee (Foto: DW/Yuliya Vishnevetskaya)

Krimtataren beim Gebet in einer Moschee

Muslimische und turksprachige Minderheit

Die Krimtataren machen etwa 13 Prozent der Bevölkerung der Krim aus. Die muslimische und turksprachige Minderheit hatte sich mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 gewandt, die von der Ukraine und dem Westen als illegal eingestuft wird. Vor allem Aktivisten der etwa 300.000 Krimtataren flohen nach der Annexion aus Angst vor Repressionen ins ukrainische Kernland. Sie beteiligten sich auch an der Blockade der Halbinsel, bei der Stromleitungen im Herbst 2015 gesprengt wurden.

In der Sowjetunion waren die Krimtataren lange unterdrückt worden. Diktator Josef Stalin bezichtigte sie der Kollaboration mit Nazi-Deutschland und ließ sie nach Zentralasien deportieren. Fast die Hälfte der Deportierten starben an Hunger oder Krankheiten.

sti/kle (afp, dpa)