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Aktuell Welt

Russisches Asyl für Snowden verärgert Washington

Die USA haben mit heftiger Kritik auf die Entscheidung Russlands reagiert, dem Whistleblower Snowden Asyl zu gewähren. Das Weiße Haus stellte den für September geplanten Präsidentengipfel in Frage.

"Wir sind sehr enttäuscht, dass die russische Regierung diesen Schritt trotz unserer offenen wie auch vertraulichen Anfragen vollzogen hat", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. "Dies ist keine positive Entwicklung." US-Präsident Barack Obama prüfe nun die "Nützlichkeit" eines Treffens mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin, sagte Carney weiter. Nach bisherigen Planungen wollte Obama im nächsten Monat vor einem G20-Gipfel in St. Petersburg zu bilateralen Gesprächen mit Putin nach Moskau reisen.

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Snowden abgetaucht in Russland

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow hatte den Fall Snowden zuvor eine "ziemlich unbedeutende Angelegenheit" genannt, die sich nicht negativ auf die Beziehungen mit den USA auswirken werde. Präsident Putin hatte schon vor Wochen erklärt, Snowden könne nur Asyl erhalten, wenn er den USA mit seinen Enthüllungen nicht weiter schade. Die Vereinigten Staaten hatten Russland aufgefordert, Snowden auszuliefern, damit er wegen Geheimnisverrat vor Gericht gestellt werden könne. Die Regierung in Moskau hatte dies mit dem Hinweis abgelehnt, es gebe kein entsprechendes Abkommen mit den USA.

Der Computer-Spezialist hatte seit Juni mehreren Medien umfangreiches Material über weltweite Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zur Verfügung gestellt, so über die Computerprogramme Prism und XKeyscore. Das Agieren der NSA hatte in vielen Staaten, vor allem in Deutschland, für Empörung gesorgt.

An einem unbekannten Ort

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Snowden war auf der Flucht vor der US-Justiz aus Hongkong kommend Ende Juni im Transitbereich des internationalen Moskauer Flughafens Scheremetjewo gestrandet und saß seitdem dort fest. Nachdem ihm am Donnerstag Asyl bewährt worden war, ließ sich Snowden vom Flughafen mit einem Taxi an einen unbekannten Ort fahren. "Er kann in Russland leben, wo immer er will", sagte sein Anwalt Anatoli Kutscherena.  Auch Venezuela, Ecuador und Bolivien hatten Snowden Zuflucht angeboten. Dieser will aber zunächst in Russland bleiben. "Er hat derzeit nicht die Absicht, nach Lateinamerika zu fliegen", sagte Kutscherena.

Die Enthüllungsorganisation Wikileaks erklärte, Snowden sei "in der Obhut" ihrer Mitarbeiterin Sarah Harrison, die ihn bereits auf dem Flug aus Hongkong begleitete. In einer später von Wikileaks veröffentlichten Mitteilung dankte Snowden Russland für das Asyl. Zugleich warf er den USA die Verletzung einheimischen und internationalen Rechts vor.

wl/qu (dpa, afp, rtr)

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