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Aktuell Europa

Russischer Hilfskonvoi erreicht Luhansk

Zum zweiten Mal hat Russland einen Hilfskonvoi in die Ostukraine geschickt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sieht sein Land im "Kriegszustand" mit Russland.

LKW des Hilfskonvoi (Foto: AFP/Getty Images/S. Venyavsky)

Die Lastwagen des Hilfskonvois passierten die russisch-ukrainische Grenze in der Nähe von Luhansk

Mehr als die Hälfte der 200 LKW sind nach Angaben russischer Medien bereits in Luhansk eingetroffen, die restlichen Fahrzeuge werden im Laufe des Tages dort erwartet. Der Konvoi soll 1880 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren geladen haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe diesen zweiten Konvoi geschickt, um der Zivilbevölkerung zu helfen, die seit vier Monaten im Gefechtsgebiet der prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär lebe.

Moskau hatte Mitte August einen ersten Hilfskonvoi ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung in die von prorussischen Rebellen kontrollierten Gebiete geschickt. Die Lastwagen hatten tagelang an der Grenze festgesteckt und erst am 22. August ihr Ziel erreicht. Die Ukraine und die Europäische Union verurteilten das eigenmächtige Vorgehen Russlands damals.

Verbaler Angriff aus Kiew

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Russlands Staatschef Wladimir Putin vor, sein Land "eliminieren" zu wollen. Putin gehe es nicht nur um die Separatistenhochburgen Donezk und Luhansk im Osten des Landes, sondern sein Ziel sei es, "die ganze Ukraine einzunehmen", sagte Jazenjuk in Kiew. Die EU und die USA bat der ukrainische Regierungschef um Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensplans. Die Ukraine sei nicht stark genug, um bilaterale Verhandlungen mit Russland zu führen, sagte Jazenjuk.

Sanktionen und Zugeständnisse

Die EU handelt gegenüber Russland derzeit nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche. So traten am Freitag neue Sanktionen in Kraft: Sie sollen vor allem den Zugang russischer Banken zum EU-Kapitalmarkt erschweren, Hochtechnologieexporte für die Ölförderung in der Arktis verbieten und die russische Rüstungsindustrie treffen. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Auf der anderen Seite soll das von Moskau kritisierte Freihandelsabkommen mit der Ukraine 15 Monate später in Kraft treten als geplant. Der Vertrag solle demnach erst Ende 2015 in Kraft treten, erklärte EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Freitag nach Gesprächen mit ukrainischen und russischen Ministern. Und die Gespräche gehen weiter: EU-Ratspräsident José Manuel Barroso trifft am Samstag in Kiew den urkainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

fab/haz (rtr,afp,dpa)