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Fokus Osteuropa

Russischer Geheimdienst verdächtigt britische Diplomaten

Der staatliche Fernsehkanal Rossija hat einen kritischen Bericht über Mitarbeiter der britischen Botschaft in Moskau ausgestrahlt: Im Mittelpunkt stehen Spionage-Vorwürfe und die geheime Finanzierung von NGOs.

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Sitz des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) in Moskau

Mitarbeiter der russischen Spionageabwehr teilten mit, sie hätten in einer Moskauer Grünanlage ein Versteck mit einem als Stein getarnten Sender entdeckt. Ein vom britischen Geheimdienst in Russland angeworbener Mann sei an dem "Stein" vorbeigegangen, mit einem Taschencomputer, so der FSB, und das Gerät habe dabei Informationen des Agenten abgelesen oder übertragen. Später habe sich ein britischer Agent, der unter dem Deckmantel der Botschaft tätig war, ebenfalls mit einem solchen Computer dem Sender genähert und auch in wenigen Sekunden Informationen abgerufen oder hinterlassen.

In dem Fernsehbericht hieß es, in der Nähe des Verstecks habe man mindestens vier britische Diplomaten bemerkt. Einer von ihnen war der Sendung "Spezialnyj Korrespondent" ("Sonderkorrespondent") zufolge der zweite Sekretär der britischen Botschaft in Moskau, der sich mit Geldzahlungen an Nichtregierungsorganisationen in Russland beschäftigte. In diesem Zusammenhang wurden die russische NGO "Moskauer Helsinki-Gruppe" und die Stiftung "Jewrasija" erwähnt sowie Kopien von Zahlungsbelegen präsentiert.

FSB: NGOs und Briten unter einer Decke

Der FSB wollte gegenüber der Deutschen Welle zur Fernsehsendung vom 22. Januar nicht Stellung nehmen. Später verbreitete die Nachrichtenagentur Interfax eine Mitteilung des Sprechers des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Sergej Ignattschenko. Er schloss nicht aus, dass russische NGOs möglicherweise wissen, dass sie Mittel vom britischen Geheimdienst erhalten. Ignattschenko sagte ferner, dass zwölf russische NGOs nach schriftlicher Bewilligung durch den zweiten Botschaftssekretär Finanzmittel erhalten hätten. Darunter die "Moskauer Helsinki-Gruppe, die Stiftung "Jewrasija", das "Anti-Folter-Komitee", das "Zentrum für Demokratie-Entwicklung und Menschenrechte" und die "Internationale Strafrechrechts-Reform".

Britische Seite "besorgt und erstaunt"

Eine Reaktion des britischen Außenamtes ließ nicht lange auf sich warten. Das britische Außenministerium äußerte sich über die Verdächtigung britischer Diplomaten besorgt und wies alle Vorwürfe zurück. Der Presseattaché der britischen Botschaft in Moskau, Alan Holmes, sagte in einem Interview für die Deutsche Welle: "Was den Fernsehbericht betrifft, der im russischen Fernsehen gezeigt wurde, kann ich sagen, dass wir durch die darin enthaltenen grundlosen Vorwürfe besorgt und erstaunt sind. Wir weisen alle Verdächtigungen der gesetzwidrigen Verbindungen zu russischen NGOs zurück. Es ist bekannt, dass die britische Regierung Projekte russischer NGOs zum Schutz von Menschenrechten und zur Entwicklung der Zivilgesellschaft unterstützt. Die von uns geleistete Hilfe wird auf einer offenen Grundlage gewährt und zielt darauf ab, die Entwicklung einer gesunden Bürgergesellschaft in Russland zu fördern."

NGOs: Finanzierung war bekannt

Im russischen Fernsehbericht wurde unter anderem die Stiftung "Jewrasija" genannt. Vor kurzem wurde sie in "Nowaja Jewrasija" umbenannt. Die Deutsche Welle sprach mit Dmitrij Surnin, einem Vertreter der Stiftung, der das Programm der Stiftung zur Entwicklung der russischen Medien leitet. Gerade dieses Projekt wurde mit Mitteln der britischen Botschaft finanziert, bestätigte Surnin. Er sagte: "Wir haben nur einen Zuschuss, den es für das Programm ‚Unabhängige Zeitungen in russischen Kleinstädten‘ gibt. Das ist ein zweijähriges Projekt, das Ende März 2006 endet. Ich denke, das ist eine reine Provokation. Es sieht ganz danach aus, dass dies ein weiterer Versuch ist, zu beweisen, dass die Beschränkungen für die Tätigkeit von NGOs, über die in letzter Zeit viel gesprochen wird, gerecht und gerechtfertig sind."

Helsinki-Fond spricht von Verleumdung

Es stellt sich aber folgende Frage: Wenn man vermutet, dass britische Diplomaten sich mit Spionage befasst haben, was haben dann russische NGOs damit zu tun? Dazu sagte der Deutschen Welle die Vorsitzende der "Moskauer Helsinki-Gruppe", Ljudmila Aleksejewa:

"Sie haben damit absolut nichts zu tun. Ich bestehe darauf, dass dies bewusste Verleumdung ist. Ich habe heute eigens unsere Unterlagen geprüft und wir haben kein einziges Dokument, das vom erwähnten zweiten Sekretär der britischen Botschaft in Moskau unterschrieben ist."

Frau Aleksejewa betonte außerdem, dass niemals verheimlicht wurde, dass ihre Organisation aus dem Ausland finanziert wurde. Ihr zufolge war die Überweisung von Zuschüssen absolut transparent: "Wir erhalten sie auf unser Bankkonto. Jedes Jahr findet bei uns eine Prüfung statt." Frau Aleksejewa sprach außerdem von einer gezielten Kampagne gegen Menschenrechtler auf allen staatlichen Kanälen: "Ich denke, dass dies so etwas wie eine Artillerie-Ausbildung ist. Man bereitet die öffentliche Meinung auf die Schließung von Menschenrechtsorganisationen vor, vor allem solcher, die unserer Staatsmacht lästig sind. Damit dies von der Bevölkerung gebilligt wird, muss man diese Organisationen erst über die Mattscheibe bei der Bevölkerung in Verruf bringen."

Gleb Gavrik
DW-RADIO/Russisch, 23.1.2006, Fokus Ost-Südost

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