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Fokus Osteuropa

Russischer Außenminister besucht Ukraine

Während die Ukraine und die EU in Brüssel ihre Beziehungen erörterten, reiste der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Kiew. Dort sprach er unter anderem über den von Moskau geplanten Einheitlichen Wirtschaftsraum.

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Sergej Lawrow bereitete den Besuch von Präsident Putin in Kiew vor

Sergej Lawrow ist der erste offizielle Vertreter Moskaus, der nach der "Orange Revolution" in die Ukraine gereist ist. Hauptziel seines eintägigen Besuchs am 21. Februar war, die Termine für einen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine abzustimmen und eine Liste bilateraler Projekte zu besprechen, die im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden sollen. Das wichtigste Ergebnis von Lawrows Besuch ist, dass Putin Ende März in die Ukraine reisen wird.

"Strategische Partnerschaft"

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko sagte Lawrow, er betrachte die Beziehungen zu Russland weiterhin als eine strategische Partnerschaft. Gesprochen wurde über Probleme beim Transport von Energieträgern, aber auch über den Aufbau eines Fernseh- und Radiosenders für die in Russland lebenden Ukrainer sowie über die Errichtung einer ukrainischen Bibliothek in Moskau. Die Ukraine zeigte sich im Gegenzug bereit, den Russen im humanitären Bereich entgegenzukommen.

Nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums möchte das offizielle Kiew die Beziehungen zu Russland ausbauen und keinesfalls erschweren. Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Markijan Lubkiwskyj, betonte, die Ukraine wolle sich in die europäischen und euroatlantischen Strukturen integrieren. Aber gleichzeitig hätte die Vertiefung der strategischen Partnerschaft zu Russland für Kiew besondere Bedeutung.

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko hatte zuvor ebenfalls erklärt, die Ukraine könne sich der europäischen Familie nicht anschließen, wenn sie kofferweise Probleme in den Beziehungen zu Russland mitschleppen würde. Deswegen meinen die meisten Beobachter und offiziellen Vertreter in Kiew, dass Lawrows Visite einen ersten Versuch darstellt, die Krise in den Beziehungen zwischen beiden Ländern nach den ukrainischen Präsidentschaftswahlen zu lösen.

Unterschiedliche Auffassungen

Für Aufsehen sorgte die Erklärung der Premierministerin Julija Tymoschenko, die Ukraine sei an der Schaffung des Einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen Russland, der Ukraine, Belarus und Kasachstans interessiert. Der Direktor des ukrainischen Instituts für Frieden, Konversion und Außenpolitik, Oleksandr Suschko, sagte der Deutschen Welle, dass die Ukraine und Russland ihre Rollen und Interessen in einem solchen Gebilde vollkommen unterschiedlich definierten. "Es ist klar, dass die ukrainische Seite darauf bestehen wird, dass der Einheitliche Wirtschaftsraum auf eine Freihandelszone beschränkt bleibt", sagte Suschko. Er fügte hinzu, die Russen wären damit unzufrieden, aber die Diskussionen um den Einheitlichen Wirtschaftsraum würden anhalten und das wäre das Maximum, das Russland für sich erreichen könnte.

Suschko sagte ferner, Streit gebe es zwischen der Ukraine und Russland immer noch wegen Problemen aus der Vergangenheit, darunter auch um die Aufteilung des Auslandsvermögens der ehemaligen Sowjetunion. Ein schwieriges Problem sei auch die Grenzziehung im Asowschen Meer und in der Meerenge von Kertsch. Aber es sei wichtig, dass der Dialog heute wieder begonnen habe, so Suschko.

Aleksandr Sawizkij, Kiew
DW-RADIO/Russisch, 21.2.2005, Fokus Ost-Südost