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Aktuell Europa

Russische Regierung scheitert gegen "Memorial"

Schlappe für die Regierung vor dem Obersten Gerichtshof Russlands: Die Klage gegen die Menschenrechtsorganisation "Memorial" wurde abgewiesen. Doch der Spielraum für die Organisation ist eng.

Der Dachverband der Menschenrechtsorganisation "Memorial" muss nicht aufgelöst werden. Das hat der Oberste Gerichtshof Russlands entschieden und damit das Ansinnen der Regierung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag des Justizministeriums sei zurückgewiesen worden, sagte Richterin Alla Nasarowa.

"Sieg des gesunden Menschenverstands"

Vertreter der ältesten und größten Nichtregierungsorganisation Russlands feierten das Urteil. Der "Memorial"-Verantwortliche Jan Ratschinski sprach von einem Sieg des "gesunden Menschenverstands". Sein Kollege Oleg Orlow führte die Gerichtsentscheidung auf die "sehr breite Unterstützung aus der Gesellschaft" zurück.

Auch die Menschenrechtsbeauftragte des Kremls, Ella Pamfilowa, äußerte sich "sehr zufrieden" über das Urteil.

Wegen eines Streits über den Status regionaler "Memorial"-Gruppen hatte das Justizministerium die Schließung des Dachverbandes beantragt. Dies war international auf scharfe Kritik gestoßen.

"Keine Gefangenen machen"

Die Menschenrechtsorganisation sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne der Regierung. "Memorial" erforscht Verbrechen des kommunistischen Sowjetregimes und wendet sich auch gegen aktuelle Menschenrechtsverletzungen. Nach Einschätzung von Beobachtern ist die Organisation dadurch der russischen Regierung unbequem.

Zuletzt verurteilte "Memorial" den mutmaßlichen Befehl des Oberhaupts der selbsternannten ostukrainischen "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, bei den Kämpfen mit ukrainischen Regierungstruppen keine Gefangene zu machen - was in der Soldatensprache bedeutet, feindliche Kämpfer ausnahmslos zu töten.

Eine solche Anordnung stelle ein "Kriegsverbrechen" dar, so die Menschenrechtler. "Für diese Verbrechen wird Russland mitverantwortlich sein, weil die hochrangigsten russischen Politiker die Separatisten offen unterstützen", erklärte "Memorial" am Wochenende.

"Ausländischer Agent"

In einem weiteren Prozess klagt das Moskauer Menschenrechtszentrum von "Memorial" gegen die Einstufung als "ausländischer Agent" durch das Justizministerium. Für Mitte Februar ist eine Verhandlung vor einem Moskauer Gericht angesetzt.

Das russische Recht sieht eine Eintragung in die Liste "ausländischer Agenten" vor, wenn Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten und politisch aktiv sind. Dies wird nicht nur als Demütigung empfunden. Es erschwert auch die Arbeit der NGO erheblich, hat strengere Auflagen und schärfere Kontrollen zur Folge.

jj/fab (kna, dpa, afp)