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Fokus Osteuropa

Russische Oppositionelle weiter unter Druck

In Russland erhöht die Staatsmacht den Druck auf die Anführer der Opposition. Nach einer friedlichen Demonstration gegen Präsident Wladimir Putin in Moskau gehen Verhöre und Durchsuchungen weiter.

Zwei Polizisten mit Maschinenpistolen stehen vor dem Eingang eines Hauses in dem Durchsuchungen stattfinden. (Foto: AP)

Russland - Hausdurchsuchung bei Putins politischen Gegnern

Kein Tag ohne Durchsuchung oder Verhör. Anführer der Oppositionsbewegung in Russland mussten auch an diesem Mittwoch (13.06.2012) wieder zu Befragungen erscheinen. Der Blogger und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny sowie der Führer der Linken Front, Sergej Udalzow, waren von einer Ermittlungsbehörde in Moskau als Zeugen vorgeladen. Es geht um die Ausschreitungen während der Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai in Moskau, bei denen mehrere Menschen und Polizisten verletzt worden waren.

Schon seit Anfang der Woche werden in Moskau Oppositionelle stundenlang verhört sowie deren Wohnungen und Büros durchsucht. Betroffen sind neben Udalzow und Nawalny auch die liberalen Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und Boris Nemzow sowie die Fernsehmoderatorin Xenija Sobtschak. "Die Regierung zeigt, dass sie bei der Wahl zwischen Zuckerbrot und Peitsche eher zur Peitsche greift", sagt Nikolaj Petrow vom Moskauer Carnegie-Zentrum für Internationale Friedenskonferenz.

"Der Kreml will die Menschen einschüchtern"

Zehntausende Menschen protestieren mit Fahnen und Plakaten in Moskau gegen Wladimir Putin (Foto: dpa)

Zehntausende protestierten am 12. Juni in Moskau gegen Putin

Die Staatsmacht habe mit den Durchsuchungen in erster Linie versucht, die Demonstration gegen Präsident Putin am Dienstag (12.06.2012) in Moskau zu verhindern, glaubt der Experte. Ähnlich sieht es Dmitrij Oreschkin, ein Mitbegründer des Bündnisses "Liga der Wähler". "Sie wollten die Menschen einschüchtern und die Anführer des Protests festhalten", so Oreschkin. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die erst vor wenigen Tagen in Kraft getretene Verschärfung des Versammlungsrechts in Russland.

Falls der Kreml diese Rechnung gemacht haben sollte, dann ist sie nicht aufgegangen. Denn wie in den vergangenen Monaten waren Zehntausende in Moskau den Straßen, um gegen Putin und die Kreml-Partei "Einiges Russland" zu demonstrieren. Anders als zunächst befürchtet, verlief alles friedlich. "Die Regierung wagt es offenbar noch nicht, hart durchzugreifen", vermutet Oreschkin, einer der Veranstalter der Demonstration.

Präsident Putin am Scheideweg

Portrait von Wladimir Putin (Foto: AP)

Wladimir Putin ist seit Anfang Mai wieder Russlands Präsident

Die russische Führung sei an einem Scheideweg angekommen, meint Oreschkin. "Sie steht jetzt vor einer sehr schwierigen Wahl: entweder zurück zum sowjetischen Modell oder hin zu mehr Demokratie." Die Kombination aus autoritärem Politikstil und demokratischer Rhetorik werde von einem Teil der Bevölkerung nicht mehr hingenommen, so der Aktivist.

Aber noch versuche Putin wie gewohnt zu agieren. "Er sagt, man müsse einen Kompromiss finden, doch zur gleichen Zeit werden Oppositionelle wie Udalzow festgehalten", betont Oreschkin. Mit einem solchen Politikstil könne Putin zwar noch Jahre an der Macht bleiben, das Vertrauen in ihn werde aber schnell sinken.

Niemand will eine Eskalation der Proteste

Mit einer Radikalisierung der Proteste in Russland rechnet Oreschkin nicht. Eine gewaltsame Revolution in Russland, so wie 1917 durch die Kommunisten unter Lenin, stehe nicht unmittelbar bevor. Weder der Kreml noch die Oppositionsführer hätten ein Interesse an einer Eskalation, beruhigt Oreschkin. Putin und sein Umfeld wollten in Russland keine Verhältnisse wie im benachbarten Weißrussland, wo der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko seit Jahren hart gegen die Opposition vorgeht.

Auch der Politik-Experte Petrow glaubt, dass Putin keine Radikalisierung der Proteste will. Die Demonstration am 12. Juni sei wohl die letzte vor der Sommerpause gewesen. Der Kreml habe daher die Proteste friedlich ausklingen lassen wollen, so Petrow. Gleichzeitig sollten jedoch die Menschen mit einem verschärften Versammlungsrecht von weiteren Aktionen abhalten werden.

"Oppositionelle könnten zu Märtyrern werden"

Eine Frau hält ein Plakat mit der Aufschrift: ''Wir sind zahlreicher, als man glaubt'' (Foto: DW)

"Wir sind zahlreicher, als man glaubt" - Russlands Opposition will Proteste fortsetzen

Von einer Radikalisierung der Proteste rät Oreschkin auch den Hardlinern unter den Oppositionellen ab. "Einen radikalen Kampf mit der Staatsführung kann man nur verlieren", so der Aktivist. Der russische Machtapparat wäre in einem solchen Kampf "erfahrener und kompetenter". Stattdessen plädiert er dafür, mit friedlichem Protest den Kreml zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft zu zwingen. Genau diesen Weg will die Oppositionsbewegung in den kommenden Wochen und Monaten weiter beschreiten.

Petrow schließt nicht aus, dass führende Oppositionelle wie Nawalny oder Udalzow angeklagt und verurteilt werden könnten. "Das würde aber nur Märtyrer schaffen und den Protesten neuen Schub geben", so der Politik-Experte. Eine weitere juristische Verfolgung führender Oppositioneller wäre der Beweis dafür, dass die Staatsführung nicht bereit sei, auf die Forderungen der Demonstranten nach mehr Demokratie einzugehen, stellt Petrow fest. Weitere Proteste im Herbst wären dann vorprogrammiert.

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