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Fokus Osteuropa

Russische Menschenrechtler: Kein Zugang zum Strafvollzug

Immer häufiger wird russischen NGOs der Zugang zum Strafvollzug verwehrt. So erfährt die Öffentlichkeit nur selten von Menschenrechtsverstößen in Gefängnissen. Menschenrechtler warnen vor einem Rückfall in alte Zeiten.

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Herrscht in russischen Gefängnissen Willkür?

Im vergangenen Jahr ist der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass Gefangene im Lgowskij-Gefängnis im Gebiet Kursk sich massenhaft selbst Körperverletzungen zugefügt hatten. Damit wollten die Häftlinge gegen die Haftbedingungen im Gefängnis sowie die Verhöhnung seitens der Aufseher protestieren. Wie es scheint, haben die russischen Behörden aus diesem Fall ihre Schlüsse gezogen. Sie entschieden, den Zugang zu Gefängnissen für Menschenrechtler einzuschränken. Aber nur ihnen war es bisher zu verdanken, dass Menschenrechtsverstöße im russischen Strafvollzug der Öffentlichkeit überhaupt bekannt wurden. Russische Menschenrechtler erklärten nun vor Journalisten in Moskau, der Strafvollzug sei ihnen verschlossen. Aber ohne Kontrolle der Öffentlichkeit könnten dort Menschenrechte verletzt werden.

Dem Vorsitzenden der Stiftung "Soziale Partnerschaft", Walerij Borschtschew, zufolge haben die Änderungen wieder alles auf einen Stand wie in der Sowjetzeit gebracht: "Das Zusammenwirken von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie dem Strafvollzug, das in den vergangenen zehn Jahren geschaffen wurde, wird zerstört. In vielen Regionen werden Menschenrechtler einfach nicht mehr in die Gefängnisse gelassen. Der Strafvollzug ist nicht zugänglich, so wie bis 1990, so wie es in den 70er und 80er Jahren war. Ein verschlossenes System bedeutet immer Willkür."

Willkür an der Tagesordnung

Was Willkür in russischen Gefängnissen bedeutet, kann man am Beispiel des Lgowskij-Gefängnisses sehen. Als die Menschenrechtler dort eintrafen, berichteten ihnen die Häftlinge von gewissen Gruppierungen, die von Bossen der Unterwelt angeführt würden. Für Ordnung im Gefängnis würden nicht die Aufseher, sondern die Häftlinge selbst sorgen. Die Menschenrechtler haben auch zahlreiche Briefe von Gefangenen erhalten, in denen über Verhöhnung seitens der Aufseher berichtet wird. Einige Fälle stellte der Vorsitzende des Komitees für Bürgerrechte, Andrej Babuschkin, vor: "Unrechtmäßige physische Gewalt und spezielles Gerät; die Nötigung anderer Gefangener, anderen Gewalt anzutun, um sie unter Druck zu setzen, so wie im Lgowskij-Gefängnis."

Auf die Frage der Deutschen Welle, welche Gefängnisse besonders gefährlich seien, sagte der Vorsitzende der Stiftung "Soziale Partnerschaft", Borschtschew, ganze Regionen könne man auf der Landkarte als Brennpunkte markieren: "Aus dem Gebiet Lipetsk bekommen wir sehr viele Beschwerden, auch aus Tscheljabinsk, und die Ural-Region macht Sorgen. In Wologda sieht es besser aus, und in St. Petersburg stellen sich einige Fragen. Große Sorge bereitet auch der Süden, dort ist die Lage gespannt."

Leise Entschuldigung

Die Menschenrechtler wissen genau, wann die Probleme anfingen. Borschtschew zufolge hängen sie direkt mit dem Pseudo-Spionagefall zusammen: "Alles begann nach dem 22. Januar 2006, als im zweiten Fernsehprogramm erklärt wurde, dass Nichtregierungsorganisationen mit allen möglichen bösen Menschen, angeblichen Spionen, zusammenarbeiten würden. Damals begann man sich auch von Menschenrechtlern zu distanzieren."

"Nach einer gewissen Zeit entschuldigte sich der Föderale Sicherheitsdienst für jene Vorwürfe, aber so leise, dass dies vom Föderalen Strafvollzugs-Dienst nicht wahrgenommen wurde", sagte Borschtschew. Im vergangenen Halbjahr konnten die Menschenrechtler nur ein Gefängnis prüfen, dank einer alten Freundschaft zum Gefängnisleiter. Die Regierung in Moskau ordnete jüngst eine totale Prüfung von 30 Strafvollzugs-Anstalten an und lud dazu Menschenrechtler ein. Der Zeitpunkt der Prüfungen wurde aber nicht angegeben.

Jegor Winogradow, Moskau
DW-RADIO/Russisch, 26.7.2006, Fokus Ost-Südost

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