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Europa

Russische Menschenrechtler in Bedrängnis

Nach dem Mord an Natalja Estemirowa hat die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" ihre Aktivitäten in Tschetschenien gestoppt. Die Menschenrechte in Russland seien in Gefahr warnt die Organisation.

Logo der russischen MenschenreichtsorganisatioMemorial

"Memorial" wurde 1988 zur Aufklärung des Stalin-Terrors gegründet

Der Mord an der russischen Menschenrechts-Aktivistin Natalja Estemirowa in Tschetschenien und die Entdeckung der Leiche eines weiteren Aktivisten im Norden Russlands haben die Menschenrechts-Gruppen in Russland geschockt. Die Organisation "Memorial" kündigte in Moskau an, sie werde ihre Aktivitäten in der Kaukasusrepublik Tschetschenien zunächst einstellen.

Natalja estimirowa in weißer bluse erhebt gestikulierend die Hände, erklärt etwas

Natalja Estemirowa wurde am 15. Juli 2009 entführt und ermordet

Am Donnerstag (23.07.2009) versammelte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten im Zentrum Moskaus, um an Natalja Estemirowa zu erinnern. Die internationalen Proteste dagegen sind inzwischen verebbt. Alexandr Petrow von "Human Rights Watch Russland" will jedoch weiter an die Leistungen und den Mut von Natalja Estemirowa erinnern. Er hatte mit der ermordeten Aktivistin seit dem zweiten Krieg zwischen der Russland-treuer Führung und den tschetschenischen Rebellen zusammengearbeitet. "Natasha war brilliant, absolut ehrlich, sehr hilfsbereit und sehr klug. Deshalb ist ihr Tod ein großer Verlust für mich und die ganze Menschenrechtsbewegung hier in Russland", sagte Alexandr Petrow.

"Leute nicht im Stich lassen"

Die Führung der Menschenrechtsgruppe "Memorial", für die Natalja Estemirowa das Büro im tschetschenischen Grosny geleitet hat, hat schweren Herzens die Beobachtung der Menschenrechtslage in Tschetschenien eingestellt. Es sei einfach zu gefährlich, sagte Direktorin Tatjana Kasatkina, die Tschetschenien gerade bereist hat. "Wir können aber nicht alle Aktivitäten einstellen. Wir haben ja noch Anwälte, die dort an Fällen arbeiten. Die können nicht alles stehen und liegen lassen und die Klienten im Stich lassen", erklärt sie weiter.

russischer Demonstrant spricht ins Megafon. Im Hintergrund werden Transparente gehalten (Foto: Ria Novosti)

Demonstration gegen die Ermordung von Stanislaw Markelow und Anastasia Baburowa im Januar 2009

Sich in Russland für Menschenrechte einzusetzen, erfordert von Tag zu Tag mehr Mut. 2009 wurden in Moskau der bekannte Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistin Anastasia Baburowa getötet. Anfang Juli wurde die Leiche des Menschenrechts-Aktivisten Andrei Kugalin in einer Sandgrube in Karelien, im Nordwesten Russlands, entdeckt. Und jetzt der Mord an Natalja Estemirowa in Tschetschenien. Wer in Russland die Wahrheit über Menschenrechte veröffentlichen wolle, müsse sich seines persönlichen Risikos bewusst sein, sagt Alexandr Petrow von "Human Rights Watch" in Moskau. "Es ist eine schwierige Balance zwischen den echten Gefahren in der Region und den selbst auferlegten Pflichten."

Entführungen im Kaukasus

Seit dem Tod von Natalja Estemirowa hat die Zahl der verschwundenen Personen in Tschetschenien zugenommen. Innerhalb einer Woche wurden nach Angaben von "Memorial" sieben Personen entführt. Und das seien nur die bekannten Fälle, so die "Memorial"-Direktorin Tatjana Kastkina. Es könnten noch mehr sein, denn sie erfahre nun nicht mehr alles. Die Beschaffung von Informationen werde immer schwieriger. "Wir sehen mehr Entführungen und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren. Und die Behörden in Tschetschenien wissen davon."

Ramsan Kadyrov präsident von tschetschenien lächelt mit Vollbart und gelockerter Krawatte in die Kamera (Foto: AP)

Tschetscheniens moskautreuer Präsident Ramzan Kadyrov weist jede Schuld von sich

Nach Angaben von "Memorial" ist die Situation in den Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien sogar noch schlimmer. Täglich würden Entführungen und Morde gemeldet, in die die örtlichen Sicherheitskräfte und die Polizei offensichtlich verwickelt seien. Gleichzeitig hätten die Aktivitäten der islamischen Rebellen im Nordkaukasus zugenommen. Die Bevölkerung stünde zwischen den Fronten aus Polizei und Rebellen.

Pressefreiheit in Gefahr

"Das, was in Tschetschenien passiert, spiegelt die Situation in ganz Russland wieder", ist Tatjana Kasatkina überzeugt. "Im Rest des großflächigen Russlands gibt es solche Morde auch, aber in Tschetschenien ist das alles auf relativ kleinem Raum konzentriert. Deshalb bekommt Tschetschenien mehr Aufmerksamkeit." Als Beispiel führt Tatjana Kasatkina die Pressefreiheit an: "Die großen nationalen Fernsehsender brachten nichts über den Mord an Natalja Estemirowa oder andere schwierige Themen. Sie zeigen nur den Standpunkt der Regierung, genauso einseitig wie sie über die Lage in Tschetschenien berichtet haben." Die Hauptstadt Grosny liege immer noch in Trümmern, sagt sie weiter, aber das Fernsehen zeige einen schönen Platz mit Springbrunnen. Es solle vermittelt werden, dass alles in bester Ordnung sei.

"Memorial" bereitet sich jetzt auf ein Gerichtsverfahren vor, das der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow angestrengt hat. Kadyrow und "Memorial" werfen sich gegenseitig vor, für den Tod von Natalja Estemirowa verantwortlich zu sein. Die Menschenrechtsgruppe werde vor Gericht sicher nicht gewinnen, glaubt Tatjana Kasatkina. Aber so könnten sie auf die zahlreichen Verbrechen aufmerksam machen, die das Regime in Tschetschenien begangen haben soll.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax haben die Ermittlungsbehörden noch keine heiße Spur. Es gäbe Verdächtige, aber noch keine Festnahmen, hieß es.


Autor: Geert Groot Koerkamp/Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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