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Fokus Osteuropa

Russische Demokratiebewegung im Aufwind?

Wir haben verstanden - so die Botschaft des russischen Präsidenten Medwedew an die Demokratiebewegung. Der scheidende Staatschef hat Reformen angekündigt. Werden sich die Menschen damit zufrieden geben?

Proteste in Moskau am 10.12.2011 (Foto: EPA)

Proteste in Moskau am 10.12.2011

Russland rätselt. Wie viele werden diesmal kommen: 50.000 - wie von Moskauer Behörden genehmigt? 40.000 bis 80.000 - wie vor zwei Wochen? Oder deutlich weniger? Die Spannung vor der zweiten großen Kundgebung in der russischen Hauptstadt steigt. Während sich die Menschen in westlichen Ländern auf Heiligabend und Weihnachten freuen, wollen am Samstag (24.12.2011) in Moskau erneut Zehntausende gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl Anfang Dezember auf die Straße gehen. Die Kundgebung soll diesmal auf dem Sacharow-Prospekt stattfinden. Mehr als 30.000 haben ihre Teilnahme über soziale Netzwerke wie Facebook zugesagt.

"Es ist sehr wichtig, dass zu der Kundgebung am Sacharow-Prospekt nicht weniger Menschen kommen als vor zwei Wochen zum Bolotnaja-Platz", schrieb in seinem Blog der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin. Die Protestaktion am 10. Dezember in Moskau war die größte in Russland seit mehr als zehn Jahren. Der 28-jährige Jaschin war damals nicht dabei, weil er während einer Demo festgenommen und zu 15 Tagen Haft verurteilt worden war. Nun ist er wieder auf freiem Fuß und hat sich den Veranstaltern angeschlossen. Jaschin und andere Oppositionspolitiker warnen davor, sich entspannt zurück zu lehnen.

Medwedews Zuckerbrot und Putins Peitsche

Präsident Medwedew während seiner Rede zur Lage der Nation (Foto: ITAR-TASS)

Präsident Medwedew versprach in seiner Rede zur Lage der Nation liberale Reformen

Die russische Führung versuche es wieder mit Zuckerbrot und Peitsche, sagt Jaschin zu den jüngsten Entwicklungen: "Zunächst beleidigt Putin die Teilnehmer der Protestdemonstration, nun verspricht Medwedew politische Reformen". Der Oppositionspolitiker reagierte so auf die Rede zur Lage der Nation des scheidenden Präsidenten Dmitri Medwedew am Donnerstag (22.12.2011). Medwedew versprach dabei mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung.

So sollen zum Beispiel Gouverneurswahlen in Russland wieder eingeführt werden, die vor sieben Jahren unter dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin abgeschafft wurden. Außerdem soll das Zulassungsverfahren für Parteien und Präsidentschaftskandidaten vereinfacht werden. Medwedew sagte, er habe "den Ruf nach Wandel" gehört. Unklar blieb allerdings, wann die Reformen ungesetzt werden sollen.

Lippenbekenntnisse einer "lahmen Ente"

Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte der Bertelsmann-Stiftung (Foto: Thomas Kunsch)

Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte der Bertelsmann-Stiftung

"Dmitri Medwedew ist in seiner Rede weiter gegangen mit möglichen demokratischen Reformen, als das bisher der Fall gewesen ist", meint Jens Siegert, Leiter der Moskauer Vertretung der Heinrich-Böll-Stiftung. "Das ist deutlich die Reaktion auf die Proteste der vergangenen zwei Wochen nach den Wahlen". Der deutsche Experte zweifelt allerdings daran, dass Medwedews Rede mehr als Lippenbekenntnisse einer "lahmen Ente" seien, wie man in den USA Präsidenten nennt, deren Tage an der Macht gezählt sind.

Auch Cornelius Ochmann, Osteuropa-Experte bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin ist skeptisch. "Die Rede von Medwedew ist inhaltlich sehr gut, aber leider zu spät gehalten", sagt Ochmann. "Heute hört ihm kaum noch jemand zu. Alle schauen auf Putin. Medwedew hat nicht mehr viel zu sagen".

Keine Wiederholung der Parlamentswahl

Die Bilanz der drei Wochen seit den Parlamentwahlen fällt gemischt aus. Nichts deutet zurzeit darauf hin, dass die Hauptforderung der Demonstranten - eine Wiederholung der Abstimmung - erfüllt wird. Die Zentrale Wahlkommission in Moskau erklärte, dass lediglich Wahlergebnisse in 21 von insgesamt über 90.000 Wahllokalen wegen Verstößen annulliert würden. Ansonsten sollen die von den internationalen Beobachtern kritisierten Fälschungen keinen großen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben.

Die Kreml-Partei "Geeintes Russland" hat nach offiziellen Angaben rund 50 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit bekommen. In dieser Woche traf sich das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung.

Abgehörte Telefonate

Oppositionspolitiker Boris Nemzow (Foto: dw)

Oppositionspolitiker Boris Nemzow

Inzwischen hat in Russland der Kampf um den Präsidentenposten begonnen. Regierungschef Wladimir Putin wurde als erster Kandidat für die Wahl am 4. März registriert. Auch er deutete liberale Reformen an. Beobachter vermuten, dass die russischen Machthaber nun versuchen würden, die Proteststimmung mit kleinen Zugeständnissen ins Leere laufen zu lassen. Vielen ist aufgefallen, dass die Lage in Moskau bisher ruhig war und die Kreml-Gegner protestieren durften, ohne wie sonst üblich von der Polizei verprügelt zu werden. Auch das sonst gleichgeschaltete Fernsehen hat über die Proteste berichtet.

Die Hoffnung des Kremls könnte sein, so eine verbreitete Meinung in Moskau, dass die bevorstehenden Feiertage den Regimekritikern die Luft aus den Segeln nehmen würden. In der Tat ist es in Russland so, dass große Teile der Bevölkerung zwischen Silvester und dem orthodoxen Weihnachten Anfang Januar feiern. Das könnte sich auf die Zahl der Demonstranten auswirken. Außerdem geht die Obrigkeit offenbar davon aus, dass sich die liberalen Protestler untereinander zerstreiten. So tauchten kurz vor der Kundgebung am 24. Dezember illegale Aufzeichnungen von Telefongesprächen eines Oppositionsführers auf. Zu hören ist, wie der Politiker Boris Nemzow Kollegen beschimpft. Nemzow entschuldigte sich bei seinen Mitstreitern. Er sagte, dass die Aktion zum Ziel hatte, die Kundgebung am Samstag zu stören. Der Politiker hofft nun, dass genau das Gegenteil passiert und noch mehr Menschen auf die Straße gehen.

Autor: Roman Goncharenko

Redaktion: Bernd Johann

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