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Aktuell Welt

Russische Armee bezieht die Posten

Während die Ukraine ihre Truppen von der Krim abzieht, wird der Ton zwischen Kiew und Moskau schärfer. Die russischen Einheiten auf der Halbinsel fackeln nicht lange. Und die Regierung Russlands schon gar nicht.

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Das Schicksal der Krim scheint besiegelt

Russische Truppen haben am Mittwochabend die Kontrolle über einen weiteren Stützpunkt der ukrainischen Marine auf der Halbinsel übernommen. Das Ganze spielte sich rund 30 Kilometer südwestlich von Simferopol ab. "Russische Soldaten kamen hier an und forderten uns auf, die Basis zu verlassen. Das haben wir getan", sagte Major Eduard Kusnarenko vor dem Stützpunkt. Als sich Journalisten dem Eingangstor des Stützpunktes nähern wollten, hätten russische Soldaten in die Luft gefeuert. Zuvor hatten sich russische Kräfte bereits die Kontrolle über den ukrainischen Flottenstützpunkt in Sewastopol gesichert. Dabei wurde der ukrainische Marinechef Sergej Gajduk von prorussischen Milizen festgenommen. Mittlerweile ist Gajduk wieder freigelassen worden. Er sei in der Nacht freigekommen, erklärte die ukrainische Präsidentschaft nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Auch "alle anderen von russischen Militärs und Vertretern der selbsternannten neuen Behörden festgehaltenen zivilen Geiseln" seien wieder frei.

Die ukrainische Führung kündigte den Rückzug des eigenen Militärs auf das Festland an. Aber: Die Maßnahme sei nur vorübergehend, erklärte der Chef des nationalen Sicherheitsrates in Kiew, Andrej Parubij. Moskau will den international nicht anerkannten Anschluss der Krim an Russland bis zum Wochenende vollziehen. Im Gegenzug versetzte der ukrainische Sicherheitsrat das eigene Militär in volle Kampfbereitschaft. Zudem kündigte die prowestliche Führung in Kiew an, eine Visapflicht für Russen einzuführen.

Visapflicht als politische Waffe?

Das ukrainische Außenministerium soll entsprechende Schritte einleiten. Eine solche Regelung würde Millionen Menschen in Russland betreffen, die Verwandte in der Ukraine haben. Demnach müssten in Zukunft auch jene Einwohner der abtrünnigen Krim, die ihren ukrainischen Pass gegen einen russischen eintauschen, Visa für Besuche des ukrainischen Kernlandes beantragen.

Das russische Verfassungsgericht billigte am Mittwoch den von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Vertrag über die Eingliederung der zur Ukraine gehörenden Halbinsel in die Russische Föderation. Das Dokument sei mit der russischen Verfassung konform, sagte Gerichtspräsident Waleri Sorkin in St. Petersburg. Putin hatte den Vertrag, der nach Ansicht des Westens gegen das Völkerrecht verstößt, zur Prüfung beim Gericht eingereicht. Nun müssen noch Staatsduma und Föderationsrat das auch von der prorussischen Krim-Führung unterzeichnete Dokument ratifizieren. Das soll eben bis Freitag passieren.

Koloniale Gewohnheiten?

Bei der Debatte im Weltsicherheitsrat zur Krim-Krise zeigte sich Russland unbeeindruckt von der internationalen Kritik. "Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin während eines hitzigen Schlagabtauschs bei einer Sondersitzung des Gremiums. "Die westlichen Länder scheinen sich einfach nicht von ihren kolonialen Gewohnheiten lösen zu können, nach denen sie anderen Ländern immer ihr Verständnis aufdrücken müssen." Das Referendum auf der Krim sei frei und legal gewesen. "Ein wahrhaft historisches Ereignis", meinte Tschurkin. Die meisten Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums widersprachen jedoch dieser Darstellung. "Die Krim ist von Russland einfach annektiert worden", sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud. Das Referendum vom Sonntag nannte er ein "Spektakel".

Auch US-Präsident Barack Obama unterstrich diese Haltung des Westens. In einem Fernsehinterview mit dem kalifornischen Broadcaster KNSD schloss Obama aber aus, dass sich die Vereinigten Staaten militärisch in der Ukraine einmischen würden. Hingegen werde man alle diplomatischen Möglichkeiten nutzen, so Obama.

ml/sti (rtr,dpa,ap)

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