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Politik

Russen sollen Konsulat in den USA schließen

31. August 2017

Im Streit mit Russland haben die USA die Regierung in Moskau aufgefordert, ihr Konsulat in San Francisco zu schließen. Auch zwei Außenstellen in Washington und New York sollen dicht gemacht werden.

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USA Russisches Konsulat in San Francisco
Bild: Getty Images/AFP/J. Edelson

Die Entscheidung folge "dem Grundsatz der Ausgewogenheit", nachdem Moskau eine Reduzierung des diplomatischen Personals der USA in Russland verfügt hatte, hieß es in Washington.

Das US-Außenministerium will mit der Entscheidung "den Teufelskreis beenden", durch welchen sich die Beziehungen zwischen den USA und Russland immer weiter verschlechterten. Das Ministerium hoffe, dass diese Entscheidung keine "neuen Repressalien" nach sich ziehen werde.

Ausgleich schaffen

Die Aufforderung der USA diene nun dem Ziel, die diplomatischen Kapazitäten anzugleichen, nachdem die USA die Forderung Russlands umgesetzt hätten. "Wir glauben, dass diese Aktion ungerechtfertigt und nachteilig für die Beziehungen beider Länder war", heißt es in einer Stellungnahme von Ministeriumssprecherin Heather Nauert. Jeder der beiden Nationen blieben damit drei Konsulate im jeweils anderem Land. Zum Vergleich: Im vergleichsweise kleinen Deutschland unterhalten die USA und Russland neben ihrer jeweiligen Botschaft in Berlin fünf Generalkonsulate, hinzu kommen Honorarkonsuln. 

Als Reaktion auf neue US-Sanktionen hatte Moskau Ende Juli angeordnet, dass 755 US-Diplomaten und Botschaftsmitarbeiter bis zum 1. September "ihre Aktivitäten in Russland einstellen" müssen. Am Freitag läuft die Frist zur Ausreise der US-Diplomaten ab. Der US-Senat hatte neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs zu ahnden.

Russland bedauert neue Entwicklung 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bedauerte die neuerliche Eskalation. Sein Land habe damit nicht angefangen, betonte der Chefdiplomat laut einer Mitteilung seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson. Dieser habe Lawrow angerufen, um ihn vorab zu informieren, hieß es in der Mitteilung weiter. 

Nach Angaben des US-Außenministeriums beherbergen die betroffenen russischen Einrichtungen in Washington und New York die Mitarbeiter der Wirtschaftsabteilung. Diese dürften in den USA bleiben, müssten aber anderweitig untergebracht werden. In den jeweiligen Gebäuden dürften nur noch Wartungsarbeiten durchgeführt werden, diplomatischer Betrieb sei nicht mehr erlaubt. 

uh/pab (dpa, afp)