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Fokus Osteuropa

Russen hoffen auf Jutschtschenkos Ablösung

Die meisten Russen wünschen einen Machtwechsel in Kiew. Präsident Juschtschenko belaste das Verhältnis. Mit Timoschenko oder Janukowitsch als Staatsoberhaupt könne Moskau hingegen leben, sagen russische Experten.

Zwei leere Sessel - dahinter Flaggen der Ukraine und Russlands(Foto: Olexander Prokopenko)

Ukrainisch-russischer Dialog ist ins Stocken geraten

Noch vor fünf Jahren hatten Moskauer Politik-Experten nicht damit gerechnet, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine so weit abkühlen würden, wie es jetzt der Fall ist. Doch seit der Orangenen Revolution im Winter 2004/2005 hat sich das Verhältnis stark verschlechtert.

Im Kern des Konflikts steht die Frage, ob Russland es verwinden kann, das der Nachbarstaat souveräne Entscheidungen trifft, die strategischen Interessen des Kreml zuwiderlaufen können. Besonders eine Annäherung der Ukraine an die NATO versucht Moskau zu verhindern.

Russland hadert mit Kiews NATO-Annäherung

Orangene Revolutionäre auf einer Demonstration schwenken Fahnen (Foto: AP)

Kiew im Dezember 2004

Russland hatte im Wahlkampf 2004 Viktor Janukowitsch offen favorisiert, der seine stärkste Wählerbasis in den ostukrainischen Industriegebieten und unter der russischen Bevölkerung hat. Nachdem Wahlmanipulationen bekannt wurden, kam es zu den friedlichen Protesten der pro-westlichen Opposition mit Wiktor Juschtschenko und Julia Timoschenko an der Spitze, die als Orangene Revolution bekannt wurden.

Timoschenko bezieht zur Frage des NATO Beitritts keine klare Position. Beobachter schreiben dies ihrem politischen Gespür zu: Ein großer Teil der ukrainischen Öffentlichkeit lehnt eine Mitgliedschaft ab. Juschtschenko hingegen gilt als Verfechter des NATO Beitritts.

Juschtschenko und Kreml sind zerstritten

Entspannung setzte sich in den Beziehungen zwischen Moskau und Kiew in den Jahren von Juschtschenkos Amtszeit somit nicht ein. Neben dem Streit um die NATO- und EU Annäherung verschärften sich die Beziehungen beider Staaten noch durch den immer wieder aufflammenden Streit um Gaslieferungen .

Moskau verlangte einen Weltmarktpreis für Gas und warf der Ukraine vor illegal Gas abzuzweigen, welches für die Durchleitung nach Westeuropa vorgesehen war. Juschtschenko hingegen warf Moskau vor, den Konflikt aus politischen Gründen zu forcieren.

Symbolisch für das eisige Verhältnis ist auch die Abberufung des Russischen Botschafters aus Kiew im Juni 2009. Seitdem gibt es keinen russischen Botschafter mehr in Kiew. Medwedjew und Juschtschenko kommunizieren inzwischen nur noch mittels Botschaften im Internet.

Größere innenpolitische Stabilität erwartet

Dem russischen Politologen Dmitrij Orlow zufolge hofft die russische Staatsmacht nun auf eine Abwahl Juschtschenkos. Der Deutschen Welle sagte er, Moskau sehe Juschtschenko als denjenigen, der das russisch-ukrainische Verhältnis am stärksten belaste. Zudem teile ein Großteil der Russischen Öffentlichkeit dieses Resentiment.

Porträt des Politikwissenschaftlers Dmitrij Orlow (Foto: DW)

Dmitrij Orlow favorisiert ein Zweiparteiensystem

Auch beim ukrainischen Volk sei Juschtschenko inzwischen unbeliebt, so Orlow. Deshalb sei die Entwicklung eines zwei-Parteien Systems wahrscheinlich. Hierbei würden sich künftig die Partei der Regionen unter Janukowitschs Führung und Timoschenkos Partei Vaterland gegenseitig abwechseln.

Orlow argumentiert, solch ein Parteiensystem sei "stabiler" als das bisherige System, in dem auch Juschtschenkos Parteienbündnis Unsere Ukraine um die Wählergunst streitet. Aus Sicht vieler Russen hätten die innenpolitischen Konflikte zwischen Präsident, Regierung und Parlament dem Ansehen der Ukraine geschadet, so Orlow.

In einem Zweiparteiensystem sei hingegen klar, "wer Staatsmacht und wer Opposition" sei. Dies würde auch helfen, "den Dialog zwischen Kiew und Moskau zu normalisieren," meint Orlow, denn Moskau halte sowohl Janukowitsch als auch Tymoschenko für berechenbarer als Juschtschenko.

Moskau setzt auf zwei Kandidaten

Porträt des Politikwissenschaftlers Aleksandr Muchin (Foto: DW)

Der Kreml hat seine Risiken verteilt, sagt Aleksandr Muchin

Der russische Politikwissenschaftler Aleksej Muchin betont, Russland habe aus den Ereignissen des Jahres 2004 gelernt und sich diesmal nicht mehr offen in den ukrainischen Wahlkampf eingemischt. Seine Favoriten – Viktor Janukowitsch und Julia Timoschenko – habe der Kreml im Wahlkampf vielmehr auf "verschiedene Weise indirekt" unterstützt.

Russland habe zudem nicht mehr auf einen Kandidaten gesetzt, sondern "die Risiken verteilt" und somit die möglichen "politischen Verluste" nach den Wahlen minimiert. Moskau sei es gleich, ob Timoschenko oder Janukowitsch gewinne, erläutert Muchin.

Die Russen wünschten sich eine ukrainische Führung, die "die politischen Realitäten" besser einschätzen könne: Die noch immer starke russische Bevölkerung in der Ukraine und die regen Wirtschaftsbeziehungen. Andererseits setze auch unter den Russen ein Umdenken ein:

"Natürlich trauern die Russen dem ehemaligen sowjetischen Urlaubsparadies Krim nach, aber die meisten begreifen die Ukraine als souveränen Staat und hoffen auf gute Beziehungen", sagte Muchin. Die vergangenen fünf Jahre hätten allerdings gezeigt, dass gute Beziehungen keine Selbstverständlichkeit mehr seien.

Autor: Sergej Morosow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt

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