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Aktuell Europa

Rusnok soll Expertenregierung in Tschechien führen

In Tschechien scheint die Regierungskrise vorerst gebannt. Präsident Zeman (l.) ernannte einen Nachfolger für den über Skandale gestürzten Ministerpräsidenten Necas. Neuer Regierungschef ist der Ökonom Rusnok (r.).

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat seinen Vertrauten Jiri Rusnok zum Chef einer Expertenregierung ernannt. Der 52-jährige Wirtschaftsexperte und frühere Finanzminister wurde am Dienstag in Prag vereidigt. Er soll das Land aus der politischen Krise führen, in die Ministerpräsident Petr Necas es gesteuert hatte. Der Chef der Mitte-rechts-Regierung war am 17. Juni wegen eines Korruptions- und Bespitzelungsskandals zurückgetreten.

Zuvor waren Vorwürfe gegen seine Kabinettschefin und enge Vertraute Jana Nagyova laut geworden, politische Korruption im großen Stil organisiert zu haben. Sie soll zudem die Geheimdienste missbraucht haben, um Necas' Ehefrau Radka zu bespitzeln, von der er sich inzwischen trennte.

Mehrere Parteien für vorgezogene Neuwahlen

Der linksgerichtete Rusnok muss nun sein Kabinett zusammenstellen und vom Präsidenten absegnen lassen. Anschließend muss sich die Regierung binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Ausgang ist unklar, weil mehrere Parteien vorgezogene Neuwahlen befürworten. Sie werfen Zeman vor, das Parlament zu umgehen und eine Regierung mit Vertretern aus seinem Lager einzusetzen.

hf/sc (rtrd, afpd, dpa)

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