Ruprecht Polenz: "Beobachten mit Besorgnis autoritäre Tendenzen in Russland"

"Deutschland hat ein Interesse daran, dass der russische Reformprozess in Richtung Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft weitergeht. Deshalb beobachten wir auch autoritäre Tendenzen mit Besorgnis." Das sagte Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, in einem Interview des Russischen Programms von DW-RADIO. Man werde auf solche Entwicklungen auch hinweisen, "wenn es erforderlich ist". Mit Blick auf die bevorstehende Moskau-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag (3.12.) erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete, die Bundesregierung wolle "die guten und freundschaftlichen Beziehungen zu Russland fortsetzen und die Zusammenarbeit vertiefen". Es gebe aber auch "Sorgen wegen der Entwicklung der Pressefreiheit, des anhaltenden Konflikts in Tschetschenien und wegen der Reglementierung nichtstaatlicher Organisationen in Russland. Der bürgerschaftliche Sektor muss gestärkt werden." Die russische Gesellschaft müsse unabhängigen Gruppierungen mehr Entfaltungsmöglichkeiten bieten.

Russland dürfe, so Polenz auf DW-RADIO weiter, nicht auf die Rolle des Rohstoff- und Energielieferanten reduziert werden. "Wünschenswert" sei es, dass die russische Wirtschaft mehr Möglichkeiten bekomme, selbst zu entscheiden, welche Projekte und Kooperationen sie für sinnvoll oder notwendig halte.
2. Dezember 2005
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